Von Werner Dolph

Das Revisionsverfahren gegen den Kriminalbeamten Kurras, der am 2. Juni 1967 während einer Anti-Schah-Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg durch einen Schuß tödlich verletzte, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die 10. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts, bestehend aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern, befand nicht über Schuld oder Unschuld des Angeklagten, sondern ausschließlich über das Tragen oder Nichttragen Mahlerscher Roben. Rechtsanwalt Mahler, als ein Vertreter der Nebenkläger bestellt, weigerte sich, bei der Abgabe prozessualer Erklärungen seine Amtstracht, eine schwarze Robe, anzulegen. Auf Antrag des Verteidigers von Kurras beschloß das Gericht die Vertagung. Denn durch das fortgesetzte standeswidrige Verhalten von Rechtsanwalt Mahler sei eine Prozeßatmosphäre entstanden, beschied der Vorsitzende des Gerichts, Landgerichtsdirektor Michna, die nicht mehr gewährleiste, daß das Verfahren ohne längere Verzögerungen sachgerecht ablaufe und zu einer gerechten Entscheidung führe.

Leidet Landgerichtsdirektor August Michna am Robenfimmel? Ist Rechtsanwalt Mahler ein Robenmuffel? Welche Gründe sprechen für schwarze und rote Roben? Fördern sie die Wahrheitsfindung?

Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozeßordnung und Bundesrechtsanwaltsordnung schreiben Anwälten das Tragen von Roben nicht vor. Daß Rechtsanwälte sie vor Gericht anlegen sollen, kann allein für Berlin gemäß dem preußischen Ausführungsgesetz zum Reichsgerichtsverfassungsgesetz von 1878 gelten. Es bestimmt, daß „Richter, Staatsanwälte und Gerichtsschreiber... an öffentlichen Sitzungen eine von dem Justizminister zu bestimmende Amtstracht tragen“. Sodann: „Dieselbe Vorschrift findet Anwendung auf die in öffentlichen Sitzungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte auftretenden Rechtsanwälte.“ Das Gesetz, aus dem Jahre 1878, spiegelt den Zeitgeist.

Das preußische Ausführungsgesetz ist so gut wie verschollen. Die Meinung, daß Rechtsanwälten eine Robe als „Amtstracht“ gebührt, hat sich freilich gehalten. 1936 war sie dem „Reichsminister der Justiz“ eine „Ausführungsverordnung“ wert. Ein nationalsozialistischer Kommentator der „Reichs-Rechtsanwaltsordnung“ widmet dem Problem, einen ganzen Absatz. Danach trägt „der Rechtsanwalt... eine Amtstracht. Sie besteht aus einem Amtsgewande und einer Kopfbedeckung von schwarzer Farbe. Der Besatz besteht in Seide. Zur Amtstracht wird eine weiße Halsbinde getragen. Die Vernachlässigung der Amtstracht ist standeswidrig“.

1957 nahm sich die „Vereinigung der Rechtsanwaltskammern des Gewandes an. In ihren „Richtlinien für die Ausübung des Anwaltsberufes“ heißt es: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor Gericht die Amtstracht zu tragen.“ Die Bundesrechtsanwaltskammer, in den „Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts“, bestätigt den Amtsrock noch 1963. Der Staranwalt Professor Hans Dahs will im „Handbuch des Strafverteidigers“ keine Ausnahme machen. Ohne Begründung gibt er an, daß „das Tragen der Amtstracht“ Pflichtübung sei. Die Robe „muß gepflegt sein“; ist sie es nicht, so schadet das „dem Ansehen des Anwalts und des Standes“.

Das Robentragen ist also nach herrschender Meinung „Standespflicht“. Daß Nichtbeachtung von Standespflichten einen Rechtsanwalt unfähig mache, vor Gericht aufzutreten, steht allerdings nirgendwo geschrieben. Ebensowenig dürfte die Idee Zuspruch finden, ein Urteil sei wegen Behinderung des Angeklagten unwirksam, wenn der Richter es ohne Barett verkündet. Die Standespflicht wendet sich nur an den Rechtsanwalt. Wird sie verletzt, so kann das allenfalls Anlaß zu einem ehrengerichtlichen Verfahren sein. Zu den Aufgaben des Prozeßgerichts gehört die Durchsetzung von Standespflichten nicht.