Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Nach zwei langen Sitzungen hat sich das Kabinett zu einem Beschluß durchgerungen: Die Verjährung für Mord wird aufgehoben; NS-Mörder können damit auch nach Ende des Jahres 1969, nach Ablauf der bisher gültigen Verjährungsfrist, verfolgt werden. Das Kabinett hat damit, wenn auch sehr spät, den Entwurf des früheren Justizministers Heinemann akzeptiert. Seinem Nachfolger Ehmke gelang es, fast alle Kabinettskollegen zu überzeugen. Nur Postminister Dollinger (CSU) hatte dagegen gestimmt, und Finanzminister Strauß, der an der entscheidenden Sitzung nicht teilgenommen hatte, tat per Fernschreiber seine Ablehnung kund.

Ob freilich dieser Kabinettsbeschluß das Parlament unverändert passieren wird, ist fraglich. Niemand wäre überrascht, wenn aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion ein Abänderungsantrag gestellt würde. Und bei den Stärkeverhältnissen im Parlament – die FDP ist in ihrer großen Mehrheit für die Verjährung – hätte ein solcher Antrag einige Chancen.

Schon vor vier Jahren tat sich der Bundestag mit der Verjährung sehr schwer. Damals zog sich das Parlament mit einem Trick aus der Affäre: Der Beginn der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen wurde um vier Jahre verschoben.

Was jetzt als Alternative zu Heinemanns Entwurf erörtert wurde, hat mit dem Trick aus dem Jahr 1965 nichts zu tun. Ziel der von Unionspolitikern verfochtenen "differenzierten Lösungen" ist es, den "kleinen Leuten" in irgendeiner Form Straffreiheit zu verschaffen. Dafür gibt es drei Motive:

1. Viele der großen Täter wurden vor 1950 von alliierten Militärgerichten verurteilt. Sie sind inzwischen wieder frei und können bei den Prozessen gegen ihre ehemaligen Untergebenen aussagen. Diese Ungerechtigkeit – die Großen ließ man schon wieder laufen und die Kleinen müssen vor Gericht – ist schwer erträglich.