Bonn, Ende April

Seit der volle Wortlaut des Staatsvertrages bekannt ist, mit dem die Länder das Disziplinarrecht an den Hochschulen durch ein Ordnungsrecht ablösen wollen, besteht noch mehr Anlaß, vor den Konsequenzen dieses Vertrags zu warnen. Seine Kautschukklauseln sind unerträglich.

"Gegen Mitglieder einer Hochschule", so heißt es im Paragraphen 2, "können ... ordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden, wenn sie die Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule beeinträchtigen oder gegen die Ordnung der Hochschule verstoßen, insbesondere, wenn sie die Durchführung von Lehrveranstaltungen, den Forschungsbetrieb, die Tätigkeit der Organe oder die Verwaltung stören oder behindern." Damit läßt sich jedes noch so harmlose "sit-in" unterbinden.

Im Katalog der Ordnungsmaßnahmen ist als Maximalstrafe der Ausschluß vom Studium an allen Hochschulen eines Landes bis zu drei Jahren vorgesehen. Immer mehr Laien und Fachleute fragen sich, ob dadurch das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte nicht erheblich eingeschränkt wird – so erheblich, daß diese Klausel einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht standhalten würde. Diese dubiose Maximalstrafe soll aber allem Anschein nach noch nicht einmal das Maximum sein. Daß die Länder auf Gummiparagraphen und den befristeten Ausschluß von allen Hochschulen eines Landes nicht verzichten würden, ließ sich absehen. Jetzt, bei der Lektüre des vollständigen Vertragstextes, drängt sich der Eindruck auf, daß zumindest die Möglichkeit offengehalten werden soll, einen mit der Höchststrafe bedachten Studenten vom Studium an den Hochschulen der gesamten Bundesrepublik auszuschließen. In der seinerzeit über den Staatsvertrag herausgegebenen Pressemitteilung war davon nicht die Rede.

Der entsprechende Paragraph ist recht unklar abgefaßt. Wenn ein Student in einem Land der Bundesrepublik bis zu drei Jahre vom Studium an allen Hochschulen des Landes ausgeschlossen worden sei, heißt es da, "so ist ihm für die Zeit des Ausschlusses die Immatrikulation zu versagen". Soll sie ihm nur an den Hochschulen des betreffenden Landes oder überhaupt versagt werden? Das bleibt offen. Zwei Absätze weiter stößt man jedoch auf die folgende Passage: "Der Kultusminister unterrichtet hiervon" – nämlich von der Verhängung der Höchststrafe – "die Kultusminister der anderen Länder". Wieso das? Sollen die anderen Länder Gelegenheit erhalten, auch ihre Hochschultore vor denen zu verriegeln, die von den Hochschulen eines Landes ausgeschlossen worden sind?

Angesichts dieser Unklarheit ist ein Vorentwurf zum Staatsvertrag aufschlußreich. Bei der Erläuterung der Klausel, die den jetzt vorgesehenen Bestimmungen entspricht, heißt es ebenso vielsagend wie eindeutig: "Hier wird im Interesse der Bundeseinheitlichkeit die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Entscheidung eines Bundeslandes in den notwendigen Fällen, in den anderen Bundesländern die entsprechende Wirkung entfalten kann." Die Länder schulden der Öffentlichkeit rasche Aufklärung darüber, ob sie sich diese Absicht tatsächlich zu eigen gemacht haben.

Kautschukklauseln, eine verfassungsrechtlich zweifelhafte Maximalstrafe und die offenbar vorgesehene Möglichkeit, selbst diese Maximalstrafe noch zu verschärfen, kennzeichnen den Staatsvertrag. Was von ihm zu halten ist, charakterisiert die vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Zeitschrift "Studentische Politik" treffend. Der Konstanzer Assistent Wolf-Dieter Narr kommt zu dem Ergebnis: "Indem das Ordnungsrecht die Konfliktschwelle, deren Übertretung bestraft wird, durch eine globale Ordnungserhaltung ohne genaue Zweckbestimmung so niedrig ansetzt, daß jede Unruhe, die zugunsten der Universität und ihrer Reform erzeugt wird, schon über diese Schwelle treten muß, hat das Ordnungsrecht eine reformverhindernde Wirkung, wenn diese Reform demokratisch und nicht verordnet vollzogen werden soll." Carl-Christian Kaiser