Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, Ende April

Was dieses Hexeneinmaleins denn solle, wetterte der Kanzler mit wegwischenden Handbewegungen, als wollte er einen Spuk verjagen – diese subtilen Unterscheidungen wie Anerkennung der DDR als Realität, Anerkennung als Staat, staatsrechtliche, aber keine völkerrechtliche Anerkennung, völkerrechtliche Anerkennung, aber nicht so, daß ein Verhältnis von Ausland zu Ausland entstehe? Dies könne kein Mensch begreifen. Für die Deutschen wie für das Ausland, befand Kurg Georg Kiesinger, gebe es allein die Frage: Anerkennung, ja oder nein – und aus jenen subtilen Formeln hörten sie nur ein "ja" heraus.

So brachte der Regierungschef das Begriffslabyrinth der Deutschlandpolitik im Handumdrehen auf ein einfaches Schema. Die FDP, um deren Deutschlandpläne es in der Bundestagsdebatte am letzten Freitag ging, schwieg; ebenso die SPD, die sich auf ihrem Parteitag gerade darauf geeinigt hatte, daß es wirklichkeitsfremd sei, die staatliche Existenz des anderen Teils Deutschlands zu leugnen. Im Plenarsaal wurde die Erinnerung an jene Zeit lebendig, in der einst Konrad Adenauer allen Versuchen, die Deutschlandpolitik zu differenzieren, eine ähnlich grobe Skizze wie jetzt Kiesinger entgegengesetzt hatte.

In der Deutschlanddebatte des Bundestages ist deutlich geworden, daß sich die tschechoslowakische Tragödie, die Verhärtung in Ostberlin und das Moskauer Desinteresse auf die Bonner Politik stärker ausgewirkt haben, als es nach dem 21. August 1968 zunächst den Anschein hatte. Die Zeiger stehen still, während manche sie zurückdrehen möchten.

Zwar schließt die Bundesregierung selbst einen Generalvertrag mit der DDR, wie ihn die Freien Demokraten vorgeschlagen haben, nicht aus; es geht ihr nur um den richtigen Zeitpunkt. Zwar hieß es in der Antwort des Gesamtdeutschen Ministers Herbert Wehner an die FDP, weder die Verhandlungsebene noch die Form der Vereinbarungen seien ausschlaggebend, soweit sie dem besonderen Verhältnis beider Teile Deutschlands zueinander Rechnung trügen. Zwar wird betont, daß es auf die "Qualität des praktisch Erreichbaren" ankomme. Aber hinter dieser unverändert aufrechterhaltenen Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft ist der Umgang mit dem Vokabular der Entspannung entschieden vorsichtiger geworden – wegen der bisher vergeblichen Versuche gegenüber der DDR und nicht zuletzt wegen des bevorstehenden Wahlkampfs, in dem das Stichwort "Sicherheit" wieder eine erhebliche Rolle spielen wird.

In erster Linie gilt dies für die Unionsparteien, doch kaum minder für die SPD und schließlich auch für die Freien Demokraten, die in der Deutschlandpolitik die Große Koalition zu überholen gedachten.