Washington, Ende April

Am 21. Mai wird Richter Herbert Walker in Los Angeles formal das Urteil gegen den Palästina-Araber Sirhan Bischara Sirhan verkünden, der in der Nacht zum 5. Juni vorigen Jahres Senator Robert Kennedy erschossen und – was über diese Tat schon fast in Vergessenheit geraten ist – fünf andere Menschen mit den Schüssen aus seiner Pistole zum Teil schwer verletzt hatte. Die zwölf Geschworenen des Gerichtes haben ihn des vorsätzlichen Mordes für schuldig befunden und demgemäß auf Todesstrafe erkannt, die in Kalifornien mit Gas in der Hinrichtungskammer des Staatsgefängnisses von San Quentin vollstreckt wird.

Richter Walker kann nach der Strafprozeßordnung Kaliforniens die Todesstrafe aussprechen oder ein Urteil auf lebenslanges Zuchthaus ergehen lassen. In zwanzig vorangegangenen Fällen, in denen sich die Schöffen für die Todesstrafe entschieden, hat er nur einmal die Strafe auf Freiheitsentzug umgewandelt. Zum gleichen Termin wird der Richter auch über den Antrag der Verteidigung auf ein neues Verfahren befinden. Dieser Antrag wird damit begründet, daß der Richter eine zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft während des Prozesses getroffene Abrede – bei einem Plädoyer auf vorsätzlichen Mord nur lebenslänglichen Freiheitsentzug zu beantragen – nicht habe wirksam werden lassen. Solche Absprachen sind im amerikanischen Strafprozeß zur häufigen Übung geworden und werden stillschweigend sanktioniert.

Ob die Verteidiger damit durchkommen oder nicht, an eine Hinrichtung Sirhans ist vorerst auch deshalb nicht zu denken, weil die Verteidiger alle Rechtsmittel der Berufung und der Revision, bis zum Obersten Bundesgericht ausschöpfen wollen. Das kann Jahre dauern. Bis dahin würde der 25 Jahre alte Mörder als Todeskandidat Nr. 82 von Kalifornien darauf zu warten haben, ob er seinen letzten Gang in die Gaskammer antritt oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die dann bei guter Führung nach etwa zwölf Jahren zur Bewährung ausgesetzt würde.

Bei diesem Instanzenkampf hat manches weder mit dem Täter noch mit dem Opfer zu tun. Es geht dann eher um grundsätzliche Fragen des amerikanischen Straf rechtes bei Kapitalverbrechen. Es gibt in den USA eine allgemeine Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe. Obgleich im Landesrecht von rund vier Fünfteln der fünfzig Bundesstaaten sowie nach Bundesgesetzen für eine ganze Reihe von Straftaten, wie vorsätzlicher Mord oder Entführung mit Erpressung (Kidnapping), die Todesstrafe noch gültig ist, sind die Vollstreckungen immer seltener geworden. Ihre Zahl ist von über dreihundert im Jahr nach dem Ersten Weltkrieg auf weniger als zwanzig im Jahre 1967 gesunken. Seither ist überhaupt kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.

Dieses "Hinrichtungsmoratorium" geht jedoch nicht allein auf die Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe zurück, vielmehr wartet man auf höchstinstanzliche Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Ländergesetze. Eine davon ist im Juni zu erwarten. Dann muß das Oberste Bundesgericht entscheiden, ob die Todesstrafe verfassungswidrig ist, weil sie "grausam und ungewöhnlich" sei. In einem anderen Präzedenzfall hat das oberste Gericht schon vor einem Jahr befunden, die Verhängung der Todesstrafe sei unzulässig, wenn nach der Landes-Strafprozeßordnung bei der Schöffenauswahl Personen etwa auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen werden können, die sich als Gegner der Todesstrafe bekennen.

Infolge des "Hinrichtungsmoratoriums" wegen Rechtsungewißheit sitzen gegenwärtig in amerikanischen Gefängnissen rund fünfhundert zum Tode verurteilte Häftlinge, die auf ihre Hinrichtung oder auf die Umwandlung ihrer Urteile in Freiheitsstrafen warten. Es ist schwerlich vorstellbar, daß höchstrichterliche Entscheidungen, in denen grundsätzlich an der Zulässigkeit der Todesstrafe festgehalten wird, dann zu Massenvollstreckungen führen könnten. Würde das über Sirhan verhängte Todesurteil vom Richter Walker und durch alle Instanzen bestätigt, läge die letzte Entscheidung beim Gouverneur von Kaliformen, Ronald Reagan, dem kraft seines Amtes das Begnadigungsrecht zusteht. Er hat ebenfalls das letzte Mal 1967 vollstrecken lassen.