"Die Klärung ist sicher notwendig, ob Stützel durch seine Kollegen im Rat Unrecht widerfahren ist. Doch glauben wir nicht, daß die Einrichtung eines "Schiedsgerichts" genügen wird, um die Legenden um Stützel zu zerstören. Das Vertrauen in die Arbeit des Sachverständigenrates ... kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Öffentlichkeit auch über die Substanz der Minderheitsmeinung Stützeis und ihre Behandlung durch das Kollegium ausführlich informiert wird. Der schlichte Schiedsspruch einer unabhängigen Instanz genügt nun nicht mehr."

Industriekurier vom 26. April

Der Sachverständigenrat hat vorgeschlagen, den Streit einem richterlichen Gremium zur Begutachtung vorzutragen. Es wäre besser, wenn sich der Rat dazu entschließen könnte, außerdem den Wortlaut der umstrittenen Beschlüsse in dieser Sache zu veröffentlichen. Da der Streit in die Öffentlichkeit getragen und der Vorwurf der Rechtswidrigkeit von einer Partei erhoben worden ist, hat die Öffentlichkeit nun auch Anspruch auf die volle Unterrichtung bei der Klärung des Falles. Dem wissenschaftlichen Gewicht des Sachverständigenrates täte es keinen Abbruch, wenn eines seiner Mitglieder bei einem Gutachten dissentierte. Erinnert sei an die Praxis des obersten amerikanischen Gerichtshofes, wo es oft zu "dissenting votes" kommt, wenn das Gericht neu in eine Rechtsmaterie eindringt oder in einer Grenzfrage das Recht weiterentwickelt.

Fritz Ulrich Fack

in der Frankfurter Allgemeinen vom 26. April