Von Ferdinand Ranft

Alsdorf

Über viele Wochen war der Alsdorfer Contergan-Prozeß fast völlig aus den Spalten der Tagespresse verschwunden. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen und animiert zu Kommentaren. Denn hinter den Kulissen werden seit kurzem Gespräche darüber geführt, ob das Strafverfahren gegen die sieben angeklagten Mitarbeiter der Firma Chemie Grünenthal eingestellt werden könnte, wenn es außerhalb des Gerichtssaales zu. einem Vergleich zwischen der Firma und den Eltern der contergangeschädigten Kinder käme. Eine Schadenersatzsumme von 150 Millionen Mark soll zur Diskussion stehen.

In der Tat sieht die Strafprozeßordnung in ihrem Paragraphen 153 (Nichtverfolgung von Bagatellsachen) unter bestimmten Umständen die Einstellung eines Gerichtsverfahrens vor. Es heißt dort: "Ist bei einem Vergehen die Schuld des Täters gering und besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung... so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach Anhörung des Angeschuldigten das Verfahren in jeder Lage einstellen."

Von wem, so fragen sich die Beobachter der Alsdorfer Szene, mag die Initiative zu den Gesprächen, an denen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklage in getrennten Runden teilgenommen haben, ausgegangen sein? Während der Hamburger Rechtsanwalt Dahrendorf, der Sprecher der Verteidigung, von einer "Aufforderung von dritter Seite" sprach, hört man von anderer Seite, einer der Grünenthal-Anwälte habe das erste Kontaktgespräch mit dem Kölner Generalstaatsanwalt Drügh geführt, der seinerseits die Verbindung mit dem nordrheinwestfälischen Minister für Bundesangelegenheiten, Dieter Posser, hergestellt habe.

Kein Zweifel besteht jedenfalls darüber, daß die Diskussion über eine mögliche Einstellung des Contergan-Verfahrens in der Öffentlichkeit heute auf viel Verständnis stößt. Prozeßmüdigkeit hat sich eingestellt. In ein paar Wochen, am 27. Mai 1969, jährt sich zum erstenmal das Alsdorfer Verfahren. Und wieder wird man dann die Frage stellen, ob sich eine Arzneimittelkatastrophe dieser Größenordnung überhaupt von einem Gericht bewältigen läßt.

Die bisher schärfste Attacke, die gegen Gericht und Staatsanwaltschaft geführt wurde, veröffentlichte kürzlich das Berliner Ärzteblatt. Es läßt von einem Prozeßbeobachter "den Wahnwitz dieses Prozesses" beleuchten: "Den Wahnwitz, Juristen nach ‚Schuld‘ fahnden zu lassen, die selbst von wissenschaftlichen Experten vergeblich gesucht wurde. Den Wahnwitz eines Rechtssystems, das Strafbarkeit vor Hilfe setzt und freiwillige Hilfeleistung als Schuldbekenntnis verdächtigt. Den Wahnwitz juristischer Prinzipienreiterei, die wissenschaftliche Katastrophen strafrechtlich zu ahnden versucht und dabei scheitern muß. Den Wahnwitz einer Kostenlawine, die nicht den geschädigten Kindern zugute kommt, sondern nur dem höheren Ruhme der Justiz dient."