Die von Willy Brandt beharrlich geforderte "abschließende Würdigung" des Atomsperrvertrages durch das Kabinett – eine verbrämte Aufforderung zum Beschluß über die deutsche Unterschrift – rückt in immer weitere Ferne. Die Regierung wird nicht müde, immer neue Hürden zu errichten. Den politischen Vorbehalten des Kanzlers – in erster Linie wegen des sowjetischen Interventionsanspruchs – hat Bundesforschungsminister Stoltenberg jetzt noch die Bedingung hinzugefügt, daß erst noch über die Modalitäten der Kontrollen, denen sich die Nichtkernwaffenmächte vertragsgemäß zu unterwerfen haben, verhandelt werden muß, ehe über die Bonner Unterschrift entschieden wird.

Die Bundesregierung läßt sich da auf ein höchst fragwürdiges Experiment ein. Der Kanzler hat dem amerikanischen Präsidenten die deutsche Unterschrift im Prinzip zugesichert und dafür eingehandelt, daß Washington keinen Termindruck auf Bonn ausübt. Washington hält auch, sozusagen auf Abruf, eine Erklärung des Außenministers Rogers bereit, in der die amerikanische Regierung den sowjetischen Interventionsanspruch noch einmal zurückweisen und mit einem Schutzversprechen für die Bundesrepublik verbinden wird. Wenn der Kanzler im Juni nach Amerika reist, dürfte diese Erklärung noch eine wichtige Rolle spielen, und sei es, um dem Kanzler bei der Unterschrift innenpolitisch den Rücken zu stärken.

Das von Stoltenberg aufgeworfene Problem der Kontrolle hat zwar seine Bedeutung, aber die Regierung kann seine Lösung heute nicht mehr guten Glaubens zur Vorbedingung für die Unterschrift erheben; denn die entscheidende Kontrollregelung kann nur durch Verhandlungen zwischen der Euratom-Gemeinschaft und der in Wien amtierenden Internationalen Atomenergiebehörde erreicht werden. Verhandelt aber wird erst, wenn alle Nichtkernwaffenstaaten der Sechsergemeinschaft (die Atommacht Frankreich boykottiert den Sperrvertrag) dem Vertrag beigetreten sind – also als letzter auch die Bundesrepublik. Auf dringliche deutsche Vorstellungen hat ja die Euratomkommission allen Mitgliedern empfohlen, den Sperrvertrag erst dann zu ratifizieren, wenn zwischen Euratom und Wien ein Abkommen geschlossen worden ist, das Doppelkontrollen verhindert und die Fortdauer der autonomen Selbstkontrolle der Sechsergemeinschaft verbürgt. Der Vertragstext sieht vor, daß die Verhandlungen mit der Wiener Behörde spätestens 180 Tage nach dem Inkrafttreten des Vertrages aufgenommen werden und innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten abgeschlossen sein müssen. Wann der Vertrag in Kraft tritt, läßt sich nicht vorhersagen. Von neunzig Staaten, die ihn bisher unterzeichneten, haben ihn erst zwölf statt der für das Inkrafttreten notwendigen 43 Regierungen ratifiziert; darunter nur eine statt aller drei Atommächte (Großbritannien).

Stoltenbergs Forderung ist nicht neu, aber das Auswärtige Amt hatte seine Einwände bisher nicht allzu wichtig genommen und in den letzten Monaten nur noch versucht, durch Sondierungen in Washington und Moskau politische Zusicherungen zu erlangen. Seit dem letzten Sommer ist aber kein Ereignis mehr eingetreten, das nun eine neue Prioritätenliste bei der Behandlung des Sperrvertrages rechtfertigen würde.

Stoltenberg möchte vor allem erreichen, daß die nichtatomaren Mitglieder der europäischen Sechsergemeinschaft weiterhin nur von Euratom kontrolliert werden und nicht außerdem noch von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde. Verhindert werden soll neben den Doppelkontrollen eine Inspektion, die über die Prüfung der Kernbrennstoffverwendung hinausgeht und auf die technischen Anlagen ausgedehnt wird. Stoltenberg will außerdem die Kostenregelung bei den Kontrollen klären, denn nach seiner Behauptung würden die Kontrollmodalitäten der Wiener Behörde die zivile Atomwirtschaft der Nichtkernwaffenmächte mit fünf Prozent belasten und damit im internationalen Wettbewerb schlechter stellen. Schließlich sollen noch Begriffsbestimmungen für die Herstellung und den Export von nuklearen Anlagen präzisiert werden.

Mehr als eine einheitliche Interessenposition der nichtatomaren Euratommitglieder und deren Unterstützung durch die Kernwaffenmächte Amerika und England kann die Bundesregierung in der Kontrollfrage nicht erreichen. Die Frage, wie Frankreich sich verhält, wenn das zwischen Euratom und Wien abzuschließende Verifikationsabkommen, das die Kontrollautonomie der Sechs sichern soll, eine Korrektur der bisher praktizierten Kontrolle erfordern würde, wird offenbleiben. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß Frankreich den notwendigen einstimmigen Beschluß zu einer Änderung der Euratomkontrolle verhindert, weil es sich in eigener Sache einer weitergefaßten Inspektion widersetzen würde. Nur eines ist sicher: Paris wird Bonn nicht ermuntern, die Unterschrift zu verweigern.

Es ist deshalb müßig, die Zwei-Klassen-Gesellschaft – eine Kernwaffenmacht und fünf Nichtatommächte – in der Sechsergemeinschaft als Sünde wider den Partnerschaftsgeist zu beklagen und darin den Verfall von Euratom zu sehen. Gleichheit mit Frankreich besteht ohnehin nicht, und die Leistungsfähigkeit der Euratom-Gemeinschaft hängt nicht von nuklearen Statussymbolen, sondern vom Kooperationswillen der Mitglieder ab. An ihm hat es bisher gefehlt; de Gaulles feindselige Haltung gegenüber den vaterlandslosen Technokraten in Brüssel hat Euratom von einer Existenzkrise in die andere getrieben – nicht die qualitative Ungleichheit der Mitgliedstaaten.

Die inneren Probleme der Sechs auf den Sperrvertrag zu transponieren, wie Stoltenberg es erreichen will, ist eher dazu angetan, Bonn in Mißkredit zu bringen, als diese Probleme zu lösen. Daß die Regierung sich nicht ohne weiteres damit abfinden will, die Wiener Behörde blind als Kontrollpapst der Nichtkernwaffenmächte anzuerkennen, ist gewiß mehr als berechtigt; zumal die Wiener Behörde bis heute keine passablen Grundsätze für die Kontrolle ausgearbeitet hat. Aber die Unterschrift von einer Bedingung abhängig zu machen, über deren Erfüllung wegen des Beschlusses der Euratomkommission erklärtermaßen erst nach der deutschen Unterschrift verhandelt werden kann – diese Absicht dient nur der innenpolitischen Selbsttäuschung und Irreführung. Mit solchen vorgeschobenen Bedingungen kann sich die Bundesregierung vor einem unakzeptablen Kontrollmodus und einer Beeinträchtigung der zivilen Atomwirtschaft nicht schützen. Sollte ihr wirklich etwas Unannehmbares zugemutet werden, dann müßte sie gemeinsam mit Italien und den Benelux-Ländern die Ratifizierung des Sperrvertrages verweigern. Kurt Becker