Am Mittwoch vergangener Woche wurde in Bonn offenkundig, daß bei der Wahl des Nachfolgers von Professor Wolfgang Stützel für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch andere als sachliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Dem Bundeskabinett, das den "fünften Weisen" wählen und dem Bundespräsidenten vorschlagen wollte, präsentierte Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß drei neue Kandidaten: Die Professoren Norbert Kloten (Tübingen), Klaus Rose (Mainz) und Kurt Schmidt (Mainz).

Damit zeigte Strauß, daß er mit den Kandidaten nicht einverstanden war, die Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller der Bundesregierung vorgeschlagen hatte:

Die Professoren Jochimsen (Kiel) und Sivert (Dortmund).

Das Vorgehen von Strauß hat in Bonn überratsch weil in dieser Angelegenheit Schiller zuständig ist und solche Einmischungen nicht üblich sind. Wie es heißt, wollte Strauß auf diese Weise erneut darauf aufmerksam machen, daß er einen Anteil an den Erfolgen der Wirtschaftspolitik beansprucht.

Durch die Politisierung der Wahl des fünften Sachverständigen wird Strauß dem Ansehen des Rates in der Öffentlichkeit kaum dienen. Der Regierung und dem Bundestag waren die Aussagen des Rats oft unbequem. Seine Guchtachten, die als Entscheidungshilfen gedacht waren, enthielten für die Regierung Erhard und auch für das Kiesinger-Kabinett unangenehme wirtschaftspolitische Folgerungen.

Das Ansehen des Sachverständigenrats muß zwangsläufig auch durch den offen ausgebrochenen Streit zwischen Professor Stützel und den vier verbliebenen Mitgliedern des Rats leiden – je länger er andauert, desto mehr.

Bundespräsident Lübke hat sich offensichtlich noch nicht entschieden, ob er, der Bitte des Rats entsprechend, durch ein Richterkollegium prüfen lassen wird, ob das Verhalten der vier Ratsmitglieder gegenüber dem ausgeschiedenen früheren Mitglied Stützel mit dem Gesetzesauftrag in Einklang steht. Unbestreitbar erscheint aber, daß Stützels Minderheitsgutachten vom Herbst vergangenen Jahres unverzüglich veröffentlicht werden muß. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, daß abweichende Ansichten in Form von Minderheitsgutachten wiedergegeben werden sollen.

Der CDU-Abgeordnete Heinrich Gewandt, Sprecher des Mittelstandskreises seiner Partei, hat von der Regierung Auskunft darüber verlangt, ob sie die Beschlüsse des Sachverständigenrats zur Geschäftsordnung als rechtswidrig ansieht. Gewandt hatte die Regierung auch danach gefragt, ob die umstrittenen Beschlüsse veröffentlicht würden. Zur Stunde ist noch offen, wie die Antworten ausfallen werden. ks