Der Rotstift ist gespitzt: Die Bundesregierung hat angekündigt, daß sie bei rund dreißig Studenten- und Jugendorganisationen die Bilanzen prüfen will. Mit Hilfe dieser breitangelegten Haushaltskontrolle will sie dem hart auf Linkskurs steuernden Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) an den Kragen.

Dem unbequemen Bonner Verband wird vorgeworfen, er bürge seit langem nicht mehr für eine ordentliche Haushaltsführung, doch die Begründung dieses Vorwurfs stützt sich allenfalls auf eine Erklärung des früheren VDS-Haushaltsausschusses, der auf der letzten Mitgliederversammlung im März – mehr aus politischen denn aus finanziellen Gewissensgründen – zurückgetreten war.

Der Ausschuß verkündete damals, ein erheblicher Etatbetrag, der überwiegend aus Zuschüssen Dritter bestehe, sei vom VDS zweckentfremdet verwendet worden. Die Regierung übernahm diese Behauptung ungeprüft und strich dem Verband alle öffentlichen Gelder, die im letzten Jahr eine Höhe von rund 800 000 Mark erreicht hatten. Überdies, so ergänzte die Bundesregierung, verstehe sich der VDS ja nur noch als "sozialistischer Kampfverband" und stehe demgemäß nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Wehner sagte dazu im Bundestag: Es könne kein Geld aus Steuermitteln für antidemokratische Kräfte geben.

Wie verhält es sich mit dem größten und politisch aktivsten deutschen Studentenverband nun wirklich? Steht er noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Und inwieweit lassen sich die Vorwürfe einer nicht ordnungsgemäßen Haushaltsführung präzisieren und aufrechterhalten?

Der Boden des Grundgesetzes ist weit gespannt. Auch sozialistische Gedanken – wie sie vom VDS mehrfach geäußert wurden – lassen sich mit unserer demokratischen Ordnung in Übereinstimmung bringen. Auf der letzten Mitgliederversammlung im März geriet der VDS mit der Verabschiedung seines neuen Strukturmodells zur wirksameren Durchsetzung studentischer Politik in den Verdacht, sein Angriff gegen den herkömmlichen Wissenschaftsbetrieb sei zugleich ein Angriff auf die Demokratie. Aber mit der Verabschiedung dieses neuen Modells erneuerte der VDS zugleich ausdrücklich das Bekenntnis zu seiner demokratischen Charta von 1962.

Was die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel betrifft, so richtet sich der bisher schärfste Vorwurf gegen eine Bildungsreformkommission. Abgerechnet wurde für diese VDS-Kommission ein Betrag von 40 000 Mark, obwohl sie anfangs nur selten, zuletzt überhaupt nicht mehr gearbeitet hat. Trotzdem erhielt das Innenministerium als Mittelgeber einen abschließenden Sachbericht, der fälschlicherweise vorgab, alle angeführten Aktivitäten hätten stattgefunden. Ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen die Bezahlung eines Referenten für lateinamerikanische Probleme. Der Referent habe, so heißt es, auch Analysen zur politischen Situation in Griechenland und Studien für studentische Aktionsprogramme angefertigt. Auch hierfür seien öffentliche Gelder verwendet worden; ein derartiges Arbeitsvorhaben findet gewöhnlich keinen öffentlichen Zuschußgeber. Wahr ist hingegen, daß das Lateinamerika-Referat aus privaten Mitteln bezahlt wurde.

Für beide Beispiele gilt überdies: Sie treffen nicht den derzeitigen VDS-Vorstand, dem man die Vorwürfe macht. Fast alle Beanstandungen betreffen die Jahre 1966/67. Es ist daher zweifelhaft, ob man der jetzigen VDS-Spitze – auch wenn sie politisch weitaus unbequemer ist als ihre Vorgänger – Fehler anderer anlasten kann.

Am letzten Freitag erhob der VDS über seinen Rechtsanwalt Josef Augstein Klage gegen die Bundesregierung: Sie soll zur Zahlung gezwungen werden. Der lange Marsch durch die Justiz steht dem VDS noch bevor. Seine jetzige Studentenpolitik kann er mit Hilfe seiner Rücklagen ein knappes Jahr weiterbetreiben. Bis dahin wird die Bundesregierung nach der Bücherrevision ihren flinken Beschluß wohl überdacht und korrigiert haben. Sepp Binder