Mit genossenschaftlichem Gruß" brachte die Hausfrau Gertrud Knoll am Freitag letzter Woche einen Stein ins Rollen. Auf der Ordentlichen Vertreterversammlung der größten der 169 deutschen Konsumgenossenschaften, der Hamburger "Produktion" (Jahresumsatz 1968: 485,3 Millionen Mark) stellte sie den Antrag, die den Pro-Mitgliedern auf ihre Umsätze in den Pro-Läden zu zahlende Rückvergütung von drei auf dreieinhalb Prozent zu erhöhen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

So harmlos sich die Sache mit dem halben Prozent anhört, so viel Zündstoff enthält sie. Mehr als drei Prozent Rückvergütung auszuschütten, ist nämlich nach Paragraph 5 des Rabattgesetzes verboten.

Mit dieser Begrenzung der Rückvergütung wurde 1954 die mögliche Gewinnausschüttung an die Mitglieder der Konsumgenossenschaften in das gleiche Drei-Prozent-Rabatt-Korsett gepreßt, das sich auch die "normalen" Einzelhändler der Bundesrepublik verpassen lassen mußten. Zum Ausgleich dafür dürfen die Konsumgenossenschaften seitdem an jeder-, mann ihre Waren verkaufen.

Schon seit langem empfinden die Konsum-Mitglieder es jedoch als widersinnig, mit den Rabattempfängern juristisch in einen Topf geworfen zu werden. "Schließlich", sagt Pro-Vorstandsvorsitzender Karl Dowidat, "ist die Rückvergütung das genossenschaftsadäquate Mittel der Überschuß Verteilung."

In der Tat: Seit Einführung der "Drei-Prozent-Grenze" liefen den Konsumgenossenschaften viele Mitglieder davon. Sie sahen keinen Reiz mehr in der Mitgliedschaft. Zahlreiche Konsumgenossenschaften führten denn auch in ihren Läden – die seit kurzem unter der Bezeichnung Co-op firmieren – statt der Rückvergütung an Mitglieder die Rabattzahlung an alle ein.

Mit der Annahme des Knoll-Antrags ist der Fall jedoch noch längst nicht geklärt. Da die Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze gesetzlich untersagt ist, legte der Pro-Vorstand sofort Protest ein. Am Montag dieser Woche reichte er die "Anfechtungsklage" beim Hamburger Landgericht ein. Der Aufsichtsrat der Pro wird vor Gericht als Bevollmächtigter der Vertreterversammlung darauf verweisen, daß der Paragraph 5 des Rabattgesetzes verfassungswidrig sei. Auf diese Weise hofft man, möglichst rasch einen Verfassungsentscheid der Karlsruher Bundesrichter herbeizuführen.

Sollte es gelingen, die Begrenzung der Rückvergütung aufzuheben, so gäbe es endlich wieder handfeste Gründe, Mitglied einer Konsumgenossenschaft zu werden. Viele Co-op-Läden arbeiten nämlich mit so großem Gewinn, daß eine Erhöhung der Rückvergütung – oder eine Zahlung an Mitglieder zusätzlich zum "Normalrabatt" – durchaus möglich wäre.