R. Z., Bonn, im Mai

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat sich vom Kabinettsbeschluß über die Aufhebung der Verjährung für Mord nicht binden lassen, obwohl ihm die meisten ihrer Minister zugestimmt haben. Lediglich der CSU-Postminister Dollinger hatte dagegen gestimmt, und Finanzminister Strauß, der an der entscheidenden Sitzung nicht teilgenommen hatte, tat per Fernschreiber seine Ablehnung kund. Wird der Kabinettsbeschluß Gesetz, dann könnten NS-Mörder nach Ende des Jahres 1969, nach Ablauf der bisher gültigen Verjährungsfrist, verfolgt werden. Doch die Fraktion will für die Behandlung der NS-Verbrechen eine differenzierende Lösung – grob gesagt: eine Unterscheidung zwischen Mördern und Gehilfen. Die Taten der einen sollen bestraft werden, die der anderen verjähren.

Damit aber droht die Gesetzgebung vollends in eine Sackgasse zu geraten. Für die Aufhebung der Verjährung, wie sie der Regierungsentwurf vorschlägt, findet sich offenbar nicht genügend Unterstützung, denn CDU/CSU wie FDP lehnen ihn mit großer Mehrheit ab. Für die differenzierende Lösung aber gibt es auch keine Mehrheit, denn die SPD wünscht die Aufhebung, die FDP die Beibehaltung der Verjährung; eine Zwischenlösung wollen beide nicht. Kein Wunder, daß in der Union schon davon gesprochen wird, notfalls könne die Frage ja nach der Wahl vom neuen Parlament entschieden werden.

Die Sozialdemokraten sind über diese Entwicklung nicht glücklich. Sie verweisen darauf, daß sie in letzter Zeit in drei wichtigen politischen Fragen nachgegeben haben: bei der Finanzverfassung, beim NPD-Verbot und bei der Behandlung des Atomsperrvertrags. Nun sei die Union an der Reihe, etwas zum Koalitionskompromiß beizutragen. Vorläufig sieht es aber nicht so aus, als lasse sich die Union durch dieses Argument beeindrucken.