In einer Parlamentsdebatte, die voreilig zur "Jahrhundertdebatte" erklärt worden war, verabschiedete der Bundestag vorige Woche den ersten Teil der seit sechs Jahren vorbereiteten Strafrechtsreform. Auf der Tagesordnung standen ein neuer allgemeiner Teil des fast 100 Jahre alten Strafgesetzbuches, der am 1. Oktober 1973 in Kraft treten soll, und eine große Anzahl von Änderungen auf dem Gebiet des Sittenstrafrechts und der Religionsdelikte, die spätestens bis zum 1. April 1970 realisiert sein sollen.

Die Hauptpunkte der Teilreform:

  • Die Zuchthausstrafe wird zugunsten einer einheitlichen "Freiheitsstrafe" abgeschafft.
  • Auf kurzfristige Freiheitsstrafen (unter einem Monat) wird verzichtet, bei Freiheitsentzug bis zu sechs Monaten wird die Aussetzung auf Bewährung erleichtert.
  • Dafür werden die Geldstrafen künftig nach Tagessätzen verhängt (je nach Einkommen: bis zu 1000 Mark pro Tag) und damit in ihrer Wirksamkeit erhöht.
  • Ein umfangreiches Maßregelsystem (darunter: Einweisung in eine sozialtherapeutische Anstalt) soll die Resozialisierung von Hang- und Triebtätern erleichtern.
  • Gewisse Straftatbestände wie Ehebruch, einfache Homosexualität unter Erwachsenen und Sodomie werden gestrichen.

Obwohl Sprecher aller drei Bundestagsfraktionen die beiden Gesetzeswerke als "Durchbruch" zu einer modernen Konzeption des Strafrechts und der Kriminalpolitik bezeichneten, warnte Bundesjustizminister Ehmke davor, die jetzigen Änderungen mit der Gesamtreform zu verwechseln. Beides habe auch nichts mit einer "weichen Welle" gegenüber dem Verbrechen zu tun.