Von Rolf Zundel

Bonn, im Mai

Der Streit um die Aufwertung der D-Mark hat die Große Koalition in Bonn an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Es gibt nur noch eine Minimalsolidarität, die ausreicht, den offenen Bruch zu vermeiden und längst präparierte Beschlüsse, zum Beispiel die Modernisierung des Strafrechts, über die parlamentarischen Hürden zu heben, aber die Solidarität in der Aktion besteht nicht mehr; die Koalitionsdisziplin ist brüchig geworden.

Die Bonner Währungsdiskussion zeigt, daß die Regierung offenbar nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen auf diesem Feld zu treffen. Solche Entscheidungen verlieren erfahrungsgemäß ihren Sinn und Nutzen, wenn über sie vorher lange und öffentlich diskutiert wird; das Kabinett führte sich so auf, wie viele Leute in der Bundeshauptstadt sich eine Räte-Regierung vorstellen: Wochenlang redeten die Minister über die Aufwertung, voran Franz Josef Strauß, und schwatzten auf diese Weise das heiße Geld ins Land.

Ein weiteres aktuelles Indiz für die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition: Kaum war bekannt, daß Kambodscha die Beziehungen zur DDR aufnehmen will, verkündete CSU-Minister Strauß öffentlich, was die Bundesregierung tun sollte, nämlich nichts. Wenig später riet der frühere Minister Gradl (CDU) zum Gegenteil: Bonn solle auf diesen unfreundlichen Akt mit dem Abbruch der Beziehungen reagieren. Daß es einen verantwortlichen Minister für Außenpolitik gibt, wurde in der Union geflissentlich übersehen.

Die Handlungsunfähigkeit hat sich schon seit einiger Zeit angekündigt. Seit Monaten verstärkte sich innerhalb der Großen Koalition die Polarisation der Meinungen. Die beiden großen Parteien orientierten sich immer mehr an ihren Wahlinteressen oder was sie dafür halten. Im Gegensatz zu den Anfangszeiten des Bonner Bündnisses, als sich die SPD mit allen wichtigen Vorhaben weithin durchsetzte, scheint sich nun die Union als stärker zu erweisen. Freilich hat sie es leichter: Sie muß in der Regel Beschlüsse nicht selbst durchboxen; sie kann sich damit begnügen, unwillkommene Vorschläge der SPD zu blockieren.

Diese Methode wurde in der lange hingeschleppten Debatte über das NPD-Verbot sichtbar: Der Kanzler schwankte hin und her und entschied sich schließlich gegen Innenminister Benda und gegen die Wünsche der SPD für die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen. Dieser Beschluß bedeutet eine erhebliche Chancenminderung für eine Kleine Koalition zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten – sollte die NPD in den Bundestag kommen, müßte schon ein Wunder geschehen, wenn SPD und FDP zusammen über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen.