Nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 forderte Axel Springer alle Zeitungs- und Zeitschriftenhändler unter Androhung des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen auf, den Vertrieb von Zeitungen einzustellen, die weiterhin die Radio- und Fernsehprogramme der DDR abdruckten. Die kommunistische Wochenzeitung "Blinkfüer" publizierte die DDR-Programme weiter und verklagte Springer wegen Absatzrückgangs auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof wies die Klage zurück. Springers Verhalten sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, dem Vorrang vor den Geschäftsinteressen der Zeitung gebühre. Dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht vorige Woche aufgehoben. Zur Begründung hieß es u. a.:

Die Aufforderung der Beklagten (gemeint ist Axel Springer) an die Zeitschriftenhändler stellt eine Aufforderung zum Boykott dar. Ein solcher

Aufruf ist durch Art 5, Abs. 1, Satz GG insbesondere dann geschütz wenn ihm keine private Auseinandersetzung, sondern die Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit zugrunde liegt (BVerfGe 7, 198/212). Besitzt der Verrufer eine gewisse wirtschaftliche Machtstellung, so macht die wirtschaftliche Ungleichheit der Positionen allein die Aufforderung zum Boykott noch nicht unzulässig, weil es nach der Verfassung auch dem wirtschaftlich Stärkeren nicht verwehrt ist, einen geistigen Meinungskampf zu führen. Ein Boykottaufruf wird durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aber dann nicht geschützt, wenn er nicht nur auf geistige Argumente gestützt wird, sondern darüber hinaus sich solcher Mittel bedient, die den Angesprochenen die Möglichkeit nehmen, ihre Entscheidung in voller innerer Freiheit und ohne wirtschaftlichen Druck zu treffen. Dazu gehören insbesondere Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, wenn dies dem Boykottaufruf besonderen Nachdruck verleihen soll. Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie, weil nur sie die öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung gewährleistet. Die Ausübung wirtschaftlichen Druckes, der für den Betroffenen schwere Nachteile bewirkt und das Ziel verfolgt, die verfassungsrechtlich gewährleistete Verbreitung von Meinungen und Nachrichten zu verhindern, verletzt die Gleichheit der Chancen beim Prozeß der Meinungsbildung. Sie widerspricht auch dem Sinn und dem (Wesen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, das den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten soll. Die Mittel, die die Beklagten zur Durchsetzung des Boykottaufrufs angewandt haben, stehen mit dem Grundrecht aus Art. 5, Abs. 1, Satz 1 GG nicht in Einklang. Hätten die Beklagten sich darauf beschränkt, die Leser zum Boykott aufzufordern, so wäre gegen dieses Vorgehen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Dagegen war ihr an die Zeitungs-, und Zeitschriftenhändler gerichtetes Rundschreiben nicht geeignet, eine geistige Auseinandersetzung herbeizuführen, weil diese Adressaten von den Beklagten wirtschaftlich oder rechtlich abhängig waren. Die von den Beklagten angedrohte Liefersperre hätte infolge ihrer marktbeherrschenden Stellung den von ihr betroffenen Zeitungsgrossisten und Einzelhändlern spürbare, unter Umständen existenzbedrohende Nachteile zufügen können.