Von Theo Sommer

Gerät die Hallstein-Doktrin ins Wanken? Wenn ja, soll man sie stützen oder stürzen lassen?

Nach dem Irak hat nun auch Kambodscha diplomatische Beziehungen zu Ostberlin aufgenommen. Die Bundesregierung, vollauf beschäftigt mit der Aufwertungskrise, reagierte zögernd und unklar. Mit Bagdad hat sie ohnehin keine Beziehungen; aus Phnom Penh wird erst einmal der Botschafter zurückberufen, zur Berichterstattung; so läßt sich Zeit gewinnen. Aber werden interne Meinungsverschiedenheiten der Großen Koalition erlauben, den Mut zur Konsequenz aus ihrem eigenen Neuansatz von 1966 aufzubringen?

Zu diesem Neuansatz gehörte das Abrücken von der Hallstein-Doktrin, wie sie über ein Jahrzehnt lang praktiziert worden war, jener Doktrin, nach der außer der Sowjetunion keinem Staat das Recht zugebilligt wurde, gleichzeitig Beziehungen zu Bonn und zu Ostberlin zu unterhalten. Im Januar 1967 wurde sie im Falle Rumänien zum erstenmal durchbrochen – mit der Entschuldigung, die kommunistischen Rumänen seien ja gleichsam mit dem "Geburtsfehler" diplomatischer Beziehungen zu Ostberlin behaftet gewesen; dies dürfe man ihnen ebensowenig anlasten wie den anderen Ostblockländern. Genau ein Jahr später ließ Bonn auch diese "Geburtsfehlertheorie" fallen, als es aufs Neue einen Botschafter nach Jugoslawien entsandte, das 1957, ohne irgendeinem Blockzwang zu unterliegen, das Ulbricht-Regime anerkannt hatte.

Seitdem lag die Frage in der Luft, warum denn Phnom Penh, Bagdad oder auch Neu-Delhi nicht billig sein solle, was Moskau, Belgrad und Bukarest recht ist. Ein zusätzliches Fragezeichen lieferte die anfängliche Bereitschaft der Großen Koalition, den Bonner Alleinvertretungsanspruch aufzugeben – was logischerweise das Zugeständnis eines Selbstvertretungsrechts an die DDR einschloß. Doch nur die FDP zeigte sich in letzter Zeit bereit, die Konsequenz dieser Gedanken offen auszusprechen. Den SPD-Stabsplanern, die ähnliche Ideen seit langem erwogen, schien es ratsamer, damit hinter dem Berge zu halten.

Prinz Sihanuk von Kambodscha hat jetzt eine Grundwahrheit laut ausgesprochen: Eine Wiedervereinigung Deutschlands ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Er für sein Teil hat daraus die Folgerung gezogen, gleichartige und gleichwertige Beziehungen zu beiden Deutschlands aufzunehmen; andere, denen ihre eigenen Interessen das ebenfalls nahelegen, werden es ihm nachtun. Das wird keinen Dammbruch auslösen; die "Kettenreaktion" wird sich fürs erste auf wenige Staaten beschränken. Je länger freilich der Zustand der Teilung andauert, desto mehr werden sich dazu gesellen. Was also tun gegenüber den auf Anerkennung Versessenen? Und was gegenüber jenen, denen die Geduld mit der nur halb demontierten Hallstein-Doktrin ausgehen mag?

Johann Baptist Gradl, den die Zeit allmählich an den rechten Außenrand der CDU geschoben hat, plädiert auf sofortigen Abbruch; Franz Josef Strauß läßt Vernunft walten und erklärt dies für töricht. Zu Recht, denn folgten wirGradls Ratschlag, so ebneten wir vielerorts der Alleinvertretung Deutschlands durch die DDR den Weg. Wirtschaftliche Sanktionen aber? Nicht in Kambodscha, aber anderwärts könnten sie die eigene Wirtschaft unter Umständen ebenso empfindlich treffen wie das Land, das bestraft werden soll. Hier tut Differenzierung not.