Ende der Hallstein-Zeit? – Seite 1

Von Theo Sommer

Gerät die Hallstein-Doktrin ins Wanken? Wenn ja, soll man sie stützen oder stürzen lassen?

Nach dem Irak hat nun auch Kambodscha diplomatische Beziehungen zu Ostberlin aufgenommen. Die Bundesregierung, vollauf beschäftigt mit der Aufwertungskrise, reagierte zögernd und unklar. Mit Bagdad hat sie ohnehin keine Beziehungen; aus Phnom Penh wird erst einmal der Botschafter zurückberufen, zur Berichterstattung; so läßt sich Zeit gewinnen. Aber werden interne Meinungsverschiedenheiten der Großen Koalition erlauben, den Mut zur Konsequenz aus ihrem eigenen Neuansatz von 1966 aufzubringen?

Zu diesem Neuansatz gehörte das Abrücken von der Hallstein-Doktrin, wie sie über ein Jahrzehnt lang praktiziert worden war, jener Doktrin, nach der außer der Sowjetunion keinem Staat das Recht zugebilligt wurde, gleichzeitig Beziehungen zu Bonn und zu Ostberlin zu unterhalten. Im Januar 1967 wurde sie im Falle Rumänien zum erstenmal durchbrochen – mit der Entschuldigung, die kommunistischen Rumänen seien ja gleichsam mit dem "Geburtsfehler" diplomatischer Beziehungen zu Ostberlin behaftet gewesen; dies dürfe man ihnen ebensowenig anlasten wie den anderen Ostblockländern. Genau ein Jahr später ließ Bonn auch diese "Geburtsfehlertheorie" fallen, als es aufs Neue einen Botschafter nach Jugoslawien entsandte, das 1957, ohne irgendeinem Blockzwang zu unterliegen, das Ulbricht-Regime anerkannt hatte.

Seitdem lag die Frage in der Luft, warum denn Phnom Penh, Bagdad oder auch Neu-Delhi nicht billig sein solle, was Moskau, Belgrad und Bukarest recht ist. Ein zusätzliches Fragezeichen lieferte die anfängliche Bereitschaft der Großen Koalition, den Bonner Alleinvertretungsanspruch aufzugeben – was logischerweise das Zugeständnis eines Selbstvertretungsrechts an die DDR einschloß. Doch nur die FDP zeigte sich in letzter Zeit bereit, die Konsequenz dieser Gedanken offen auszusprechen. Den SPD-Stabsplanern, die ähnliche Ideen seit langem erwogen, schien es ratsamer, damit hinter dem Berge zu halten.

Prinz Sihanuk von Kambodscha hat jetzt eine Grundwahrheit laut ausgesprochen: Eine Wiedervereinigung Deutschlands ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Er für sein Teil hat daraus die Folgerung gezogen, gleichartige und gleichwertige Beziehungen zu beiden Deutschlands aufzunehmen; andere, denen ihre eigenen Interessen das ebenfalls nahelegen, werden es ihm nachtun. Das wird keinen Dammbruch auslösen; die "Kettenreaktion" wird sich fürs erste auf wenige Staaten beschränken. Je länger freilich der Zustand der Teilung andauert, desto mehr werden sich dazu gesellen. Was also tun gegenüber den auf Anerkennung Versessenen? Und was gegenüber jenen, denen die Geduld mit der nur halb demontierten Hallstein-Doktrin ausgehen mag?

Johann Baptist Gradl, den die Zeit allmählich an den rechten Außenrand der CDU geschoben hat, plädiert auf sofortigen Abbruch; Franz Josef Strauß läßt Vernunft walten und erklärt dies für töricht. Zu Recht, denn folgten wirGradls Ratschlag, so ebneten wir vielerorts der Alleinvertretung Deutschlands durch die DDR den Weg. Wirtschaftliche Sanktionen aber? Nicht in Kambodscha, aber anderwärts könnten sie die eigene Wirtschaft unter Umständen ebenso empfindlich treffen wie das Land, das bestraft werden soll. Hier tut Differenzierung not.

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Niemand kann verlangen, daß Bonn begeistert ist, wenn ein fremder Staat die DDR anerkennt. Doch sollte sich die Bundesregierung vor Repressalien hüten. Deren Androhung wird nirgendwo fruchten, wo der Ausschlag der lokalen Interessen sowieso in Richtung Anerkennung weist. Mit dem Abfall der Anfälligen muß man sich beherrscht abfinden.

Jenen aber, die uns eigentlich wohl wollen, denen es jedoch von Jahr zu Jahr auch innenpolitisch immer schwerer fällt, sich von Bonn in die Pflicht der abstrakten Hallstein-Doktrin nehmen zu lassen, sollten wir hinfort nicht mehr mit angeblichen Souveränitätsdefekten des SED-Regimes oder seiner mangelnden demokratischen Legitimation kommen; die Welt ist voller ähnlicher Mängel. Es ist besser, bei ihnen durch den Hinweis auf die rabiate Entspannungsfeindlichkeit Ulbrichts Zurückhaltung gegenüber seinem Staat zu erwirken, und empfehlenswert, daß dies nicht für alle Zeiten von ihnen verlangt wird. Für den Fall, daß die Entspannungsfeindlichkeit schwindet, könnten wir ihnen in Aussicht stellen, daß wir der Entwicklung engerer Beziehungen dritter Staaten zur DDR oder deren Eintritt in internationale Organisationen mit Gleichmut begegnen – ja, ihr sogar in dem Maße Vorschub leisten, in dem sich das innerdeutsche Verhältnis, und sei es auf der Basis der Zweistaatlichkeit, verbessert.

"Je mehr Freiheit das Ostberliner Regime den Menschen gewähren würde, desto mehr zustimmende Anerkennung könnte es in der Welt finden" – es war Willy Brandt, der dies im August 1967 schrieb. Von ihm stammt auch der Satz: "Wir wollen dem anderen Teil Deutschlands Möglichkeiten geben, zu einem normalen Verkehr mit uns und, wenn es soweit ist, mit der übrigen Welt zu finden." Darin deutete sich eine bedingte Duldung der DDR-Anerkennung durch Drittstaaten an, analog der damals von der Großen Koalition verfolgten bedingten Anerkennung der DDR durch Bonn – beides unter der Voraussetzung innerdeutscher Entkrampfung. Eine unzweideutige Politik ist daraus nie geworden, und vielleicht ist es so kurz vor dem Wahlkampf dafür zu spät. Aber noch spricht alles zu ihren Gunsten.