Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt das "Blinkfüer"-Urteil des Bundesgerichtshofes von 1963 aufgehoben, das Axel Springer zubilligte, er könne diejenigen Zeitungen boykottieren, welche die DDR-Funk- und Fernsehprogramme veröffentlichten. Springer hatte kurz nach dem Mauerbau all jenen Zeitungshändlern mit einer Liefersperre für seine eigenen Verlagsprodukte gedroht, die "der Ulbricht-Propaganda Vorschub leisten". Er selber hielt solche Enthaltsamkeit freilich nicht lange durch. Als es ihm opportun erschien, druckte er – seit 1964 – in Hör zu das DDR-Programm.

Eine Boykottaufforderung, so entschied Karlsruhe jetzt, dürfe sich nur der geistigen Argumente bedienen. Springer muß diese Rechtseinsicht heute selber begrüßen, wenn er an die gegen ihn geführte Kampagne vom vergangenen Jahr denkt. Für "Blinkfüer" allerdings kommt die Karlsruher Entscheidung zu spät: es hat in diesem Jahr sein Erscheinen eingestellt. S. B.