Von Horst Schmid

Mainz

In den drei traditionellen Parteien des Mainzer Landtags – CDU, SPD und FDP – macht sich in diesen Wochen Unbehagen breit. Nachdem Kabinett und Parlament gegen die Stimmen der NPD die dringend notwendige Verwaltungsreform für Rheinland-Pfalz zu einem großen Teil durchgeboxt haben, fürchten nun Christen, der Provinz und Liberale, daß die Wähler in der Provinz bei der Kommunalwahl am 8. Juni Gutes mit Bösem vergelten und den Kandidaten der Kirchtumsparteien ihre Stimme geben könnten. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Willy Hörter wird allerdings keine Ursache zur Panik: "Gewiß wird es in verschiedenen kleineren Gemeinden einen Aufschwung geben für freie Wählergruppen. Aber mit einem Einbruch rechnen wir nicht."

Was kann die Bürger zwischen Ahr und Lauter veranlassen, den Alt-Parteien politische Prügel zu verabreichen? Es ist die Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Landtags, durch die Zusammenlegung von einigen hundert Dörfern zu Großgemeinden und durch die Eingemeindung von 60 Ortschaften in benachbarte kreisfreie Städte zu einer vereinfachten Verwaltungsform zu kommen. Zwar haben zahlreiche unzufriedene Dörfler den Koblenzer Verfassungsgerichtshof bemüht; doch in den bisher entschiedenen Fällen sprachen die Richter den Mainzer Parlamentariern ausnahmslos das Recht zu, Gemeindegrenzen auch gegen den ausdrücklichen Willen des Gemeinderats zu verändern, wenn die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme erkennbar ist.

Für die Verantwortlichen in CDU, SPD und FDP brachten die vergangenen Monate eine harte Nervenbelastung. Wer den Briefen, Resolutionen und Protesten aus allen Teilen des Landes glaubte, der mußte für das Rebenland ein unabwendbares Chaos befürchten: "Enttäuscht" trat Albert Fischer, Bürgermeister von Osthofen, der größten Gemeinde im Kreise Worms, Anfang Januar nach vierzigjähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus. Kurz zuvor hatte die zehnköpfige CDU-Gemeinderatsfraktion von Heßloch im Landkreis Worms ihrer Zentrale die Parteibücher vor die Füße geworfen. Alle zehn beschwerten sich in einer gemeinsam unterschriebenen Erklärung: "Man muß daran zweifeln, in einer Demokratie zu leben." In Longuich an der Mosel trafen sich die Bürger zu einer "spontanen, Protestkundgebung". Sie klagten: "Unsere Eigenständigkeit wurde kurzerhand abgewürgt und vergewaltigt." In Ober- und Niederbreisig am Rhein herrschten "Besorgnis und helle Empörung". In einem Artikel mit lyrischer Grundstimmung warnten die "Ahrweiler Stadtnachrichten" vor den Gefahren, die der "geliebten Heimatstadt" drohen, und in der "Trierischen Landeszeitung" dichtete ein empörter Bürger: "Zeter und Mordio laßt uns schreien / weil im Landtag in Mainz die 3 großen Parteien / CDU, SPD und FDP nennt man sie / Mord planen im Zeichen der Demokratie."

Dabei hatten die Maßnahmen des Gesetzgebers bei den nicht unmittelbar Betroffenen allenthalben Zustimmung gefunden. Nur die in ihren Ämtern überflüssig gewordenen Dorfschulzen bliesen zum Sturm. Sie verwiesen häufig auf die Tradition, als sei das allein schon ein Pluspunkt. Ererbter Nachbarschaftsstreit wirkt dabei ebenso fortschrittshemmend wie die Angst, die kleinere Gemeinde könnte von der größeren "geschluckt" werden. Der CDU-Ortsverband der Mainzer Vorortgemeinde Laubenheim teilte den Bürgern mit, welche neuen Belastungen nach der Eingemeindung zu erwarten seien: 16,5 Prozent mehr Kraftfahrzeugversicherung, 50 Prozent mehr Kanalbaubeitrag, 110 Prozent mehr Müllabfuhrgebühr, 150 Prozent mehr Hundesteuer. "Selbst das Sterben wird um das Zehn- bis Fünfzehnfache teurer."

Doch auch Städte und Gemeinden, für deren Bürger der Zusammenschluß mit anderen kein "schlechtes Geschäft" bedeutet, reagierten zunächs tablehnend. Trotzreaktionen – "Wir werden wie Unmündige behandelt" – paarten sich häufig mit einer verspäteten Bereitschaft zu nachbarlicher Gesamtplanung – "Wir sind offen für jede andere Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit". In der Vergangenheit allerdings war mit der Nachbarschaftspraxis kein großer Staat zu machen. Der – Neustädter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Brix seufzte hörbar: "Das einzige Gebiet, auf dem es so etwas wie eine Zusammenarbeit gibt, sind die gemeinsamen Sperrbezirke bei Tollwutfällen."