Von Ingeborg Zaunitzer-Haase

Wer ein Erbbaurecht erwirbt, hat es gut: er braucht kein Geld zum Kauf eines Grundstücks und kann sich trotzdem ein eigenes Haus bauen.

Ganz ohne Wermutstropfen geht es allerdings auch dabei nicht ab. Das Erbbau recht kostet Zinsen. Und diese Erbbauzinsen haben es in sich. Sie müssen zwar für die ganze Laufzeit des Erbbaurechts fest vereinbart werden. Aber sie können nach unterschiedlich ermittelten Grundstückswerten festgesetzt werden. Und mittels bestimmter Klauseln kann dafür gesorgt werden, daß auch bei gleichbleibendem Zinssatz die Zahlungen größer werden.

Wermutstropfen Nummer zwei: Nach Ablauf des Erbbaurechts gehört das Haus nicht mehr dem ursprünglichen Eigentümer, sondern es fällt automatisch dem Grundbesitzer zu – der dafür allerdings etwas bezahlen muß. Natürlich kann man auch eine Verlängerung des Erbbaurechts vereinbaren oder dem Erbbaunehmer das Grundstück später verkaufen.

Man kann aber auch etwas anderes vereinbaren – zum Beispiel den vorzeitigen "Heimfall". Die katholische Kirche, neben den Gemeinden wohl die größte Verkäuferin von Erbbaurechten in der Bundesrepublik, verlangt von ihren Erbbaunehmern zum Beispiel, daß sie Grundstück und Gebäude nicht zu Handlungen benutzen, "die gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre nachhaltig gerichtet sind".

Auch alkoholische Getränke dürfen dort nicht gewerbsmäßig verkauft werden. Die katholische Kirche fühlt sich zur Vereinbarung des "Heimfalls" bei Zuwiderhandlungen berechtigt, weil sie mit der Bestellung des Erbbaurechts den Zweck verfolgt, "solchen Personen die Schaffung einer Heimstätte zu ermöglichen, welche nachweislich die Gewähr für die Führung eines den christlichen Grundsätzen entsprechenden Ehe- und Familienlebens bieten".

Weniger sittenstreng waren die Beweggründe, die im Jahre 1919 zu der heute noch geltenden Fassung der Erbbaurechtsverordnung führten. Damals wollte man mit dem Recht, auf fremdem Grundstück ein eigenes Gebäude zu errichten, Leuten mit niedrigen Einkommen den Bau eines Eigenheims erleichtern.