Von Kurt Becker

Gleicht die Bundesregierung nur noch einem Papiertiger? Dem heißen Kampf um die Stabilität der Mark ist die relative Stabilität der Bonner Großen Koalition geopfert worden. Sie ist unwiderbringlich dahin – zuschanden geworden an einer ebenso wichtigen wie komplizierten Frage, in der sich nicht ein Zehntel des Bundestages und nur eine winzige Minderheit des Kabinetts sattelfest fühlen.

Stünden wir nicht vier Monate vor der Neuwahl des Bundestages, müßte dieses auslösende Moment des rapiden inneren Verfalls in der Großen Koalition aufs höchste verwirrend wirken. Aber es war eben keineswegs nur der Sachstreit, der das Nebeneinander der beiden großen Parteien fast wieder ins Gegeneinander verkehrt hat; es war vielmehr der dahinterstehende machtpolitische Kampf, die Absicht der Unionsparteien, die Sozialdemokraten noch rechtzeitig vor der Wahl zu ihrem Juniorpartner zu degradieren. Dadurch vor allem erhielt die "Aktuelle Stunde" im Bundestag in der vorigen Woche ihre Brisanz; denn erst nach der Kabinettsentscheidung über die Nichtaufwertung drückten Kiesinger und Strauß und mit ihnen die Unionsparteien dem politischen Beschluß über die Mark auch das parteipolitische Signum auf.

Dies mag seit längerem in der Luft gelegen haben, weil Schillers Leistungen und der Einbruch der SPD in die Wirtschaftspolitik – früher die ureigenste Domäne der CDU – der Union wie ein Pfahl im Fleische brannten. Doch den akuten Anstoß gab Franz Josef Strauß, der endlich dem Schatten Schillers entrinnen und mit Bravour eine neue politische Dimension anstreben wollte: die staatsmännische Figur des getreuen Ekkehard nationaler Interessen – ein Image, das er in dieser Woche noch durch seinen Auftritt in London als großer europäischer Visionär abzurunden bemüht war. Nach vier Jahren Quasi-Quarantäne und zweieinhalb Jahren der Rehabilitierung als Finanzminister hält sich Strauß, der Königsmacher von 1966, jetzt selbst für höchste Ämter in Bonn parat. Daß Kiesinger ihm beim Aufwertungsstreit streckenweise den Rang abgelaufen hat, wird bald wieder vergessen sein; es ändert jedenfalls nichts daran, daß der Kanzler außer in Schröder nun auch in Strauß einen Herausforderer sehen muß.

Die Große Koalition wird trotz des abrupten Stimmungswandels in Bonn nicht vor der Wahl zerbrechen, weil – von Kiesinger bis Wehner, von Helmut Schmidt bis Barzel – das Ansehen und die Zukunft zu vieler Politiker des ersten Ranges Schaden nehmen müßten und den Radikalen links und rechts nur in die Hände gearbeitet würde. Sonst wäre Schiller vielleicht zurückgetreten. Aber wegen der schon jetzt wachsenden Unsicherheit über den Wahlausgang werden nun noch mehr Probleme unaufgearbeitet liegen bleiben. Verjährungsfrage oder Gomulkas Oder-Neiße-Vorschlag, Sperrvertrag oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – überall kann nur noch hinhaltend operiert werden. Die Große Koalition ist eben nicht nur, wie es Herbert Wehners Stoßseufzer zu entnehmen ist, "eine elende Arbeit und eine hundsföttische Sache", ihr ergeht es auch nicht anders als den kleinen Koalitionen vor den Neuwahlen 1961 und 1965, als Konrad Adenauers aufgeklärter Absolutismus schon der Vergangenheit angehörte und die Handlungsfähigkeit der damaligen Regierungen wegen des Dranges der Koalitionsparteien nach sichtbarer Unterscheidung ebenfalls frühzeitig erlahmte.

Wenn es nach dem Willen der Koalitionsführer jeglicher Couleur ginge, sollen sogar alle Themen von einigem Gewicht aus dem Wahlkampf ausgeklammert werden, die Deutschlandpolitik wie die Verjährung – so, wie bisher schon von Kiesinger alle kontroversen Probleme beiseite gelegt wurden. Das Gegenteil wäre notwendig. Tatsächlich aber läßt gerade die neu entbrannte Kampfstimmung in der Großen Koalition fürchten, daß die Alternativen für den Herbst lediglich im groben Holzschnitt präsentiert werden: Stabilität, Reformfähigkeit, Wahrung nationaler Interessen. Alles andere, wahrscheinlich der Löwenanteil, bleibt der persönlichen Ausstrahlung der führenden Männer überlassen – dem Fernseh-Plebiszit.

Um so wichtiger wäre es, daß die beiden Regierungsparteien sich schon heute entschlossen zeigen, die Notlösung der Großen Koalition nicht zu verewigen. Nur diese feste Absicht würde es rechtfertigen, daß die Bundesregierung praktisch schon heute politisch abdankt.