Luxusweibchen" war der Kurzkommentar jenes Ehemannes, dem der Bundesgerichtshof eine monatliche Unterhaltszahlung von 3000 Mark für seine von ihm verlassene Ehefrau auferlegt hat (Aktenzeichen: IV ZR 685/68). Unklar blieb, ob der Ehemann seine derzeitige Geliebte, die er mit monatlich 10 000 Mark verwöhnte, gemeint hat oder seine verlassene Ehefrau, der er bis dahin ein luxuriöses Leben ermöglicht und vielleicht auch aufgezwungen hatte. Auf jeden Fall haben die Bundesrichter entschieden, daß ein reicher Lebemann seine verlassene Lebensgefährtin nicht darben lassen darf, zumal dann, wenn er sich "Luxusweibchen" für so beachtliche Summen leistet.

Der Bundesgerichtshof hat damit die bisher äußerst dürftige und widerspruchsvolle Rechtsprechung über Unterhaltsverpflichtungen an verlassene oder geschiedene Ehefrauen eindeutig geklärt. Nach dem heute geltenden Recht hat die verlassene Ehefrau einen Rechtsanspruch darauf, daß das Unterhaltsgeld dem Lebensstandard ihres Mannes angepaßt wird. Hierbei ist der gesamte Lebensstil zu berücksichtigen, wie Kleidung, Wohnung, Einrichtung, Hausangestellte, kulturelle Bedürfnisse, Unterhaltung, gesellschaftlicher Verkehr, Reisen, ärztliche Betreuung, Kurkosten und was sonst zum Wohlstand nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Mannes gehört.

Wer seiner Lebensgefährtin ein Dasein im hohen Wohlstand und sogar im Luxus gewährt hat, kann nicht verlangen, daß sich die für eine Geliebte verstoßene Schicksalgefährtin nun auch besonders einschränken und etwa darben soll. Freilich könne eine getrennt lebende Ehefrau nicht Geld für persönlichen Luxus fordern, wenn der Ehemann seinen privaten Lebensstil bescheiden halte. Dennoch muß die Unterhaltsleistung an die Ehefrau immer den gesamten Verhältnissen des Ehemannes entsprechen.

Völlig anders sind die Unterhaltsansprüche der Kinder zu beurteilen. Dem in einem Internat lebenden Sohn des Millionärs wurden neben den notwendigen Internatskosten von monatlich 500 Mark nur 250 Mark zum Bestreiten seines Lebensunterhalts im Monat zuerkannt. Bei den Unterhaltsansprüchen von Kindern sind neben den Lebensverhältnissen der Eltern vor allem auch erzieherische Gesichtspunkte rechtserheblich, wie Erziehung zu Bescheidenheit und Sparsamkeit, Achtung vor dem Geld und Erkennen der Schwierigkeit, selbst einmal Geld verdienen und eine Familie unterhalten zu müssen.

Mit dieser höchstrichterlichen Klarstellung sind auch jene Fehlansichten beseitigt worden, die sich aus dem Urteil eines unteren Gerichts ergeben hatten, wonach ein in der Ausbildung befindliches Kind eine dem väterlichen Einkommen entsprechende Unterhaltszahlung verlangen könne. Gerade sehr vermögende Eltern halten ihre Kinder angemessen knapp mit Geld, damit die Jugendlichen nicht erst falsche Vorstellungen bekommen und zu einem Wohlleben verleitet werden, das sie sich später oft nicht leisten können, wenn sie selbständig sind.

Undankbare und mit solchen notwendigen Beschränkungen unzufriedene Kinder können auch nicht auf eine "dicke Erbschaft" spekulieren, weil es dem Erblasser freisteht, die Ehefrau zur unbeschränkten Vorerbin einzusetzen oder ihr den Nießbrauch an den Erbteilen der Kinder einzuräumen, wenn der Vater die uneinsichtigen Kinder nicht sogar auf den Pflichtteil setzen will und außerdem anordnen möchte, daß sich die Kinder auch noch einige Zuwendungen darauf anrechnen lassen müssen. M. M.