Sieghart Ott: "Christliche Aspekte unserer Rechtsordnung". Hermann Luchterhand Verlag GmbH, Berlin und Neuwied, 1968; 219 S., 15,80 DM

Der Titel könnte täuschen: dies ist keine theologische, religionswissenschaftliche oder rechtsphilosophische Abhandlung, sondern die Schrift eines politisch engagierten Juristen über die rechte Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik. Das Buch soll "die Wirksamkeit christlicher Vorstellungen in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland" aufzeigen, in der Gesetzgebung sowohl wie in der Rechtsprechung. Sein Ergebnis: eine Reihe heute noch geltender Rechtsnormen sind historischer Ballast, einige Vorschriften sind verfassungswidrig und deshalb nichtig, und einige andere müssen neu interpretiert werden, damit sie dem Geist des Grundgesetzes entsprechen.

Zur Erläuterung beschreibt Ott die Ursachen und die Entwicklung des christlichen Einflusses auf die Rechtsordnung, behandelt sodann die Relikte christlicher Institutionen im staatlichen Rechtssystem (Religionsdelikte, Schutz der Sonntagsruhe, Bekenntnisschule) und schließlich die christlichen Ideen in Gesetzen und Rechtsprechung ("Naturrecht und Sittengesetz", "Schuld und Sühne", "Ehe und Familie" und "Repression als Mittel der Sittenwahrung"). Er vergißt auch nicht nachzutragen, daß durch das geltende Recht kirchliche Bedienstete benachteiligt und kirchliche Vermögensinteressen bevorzugt werden.

Im Grundgesetz findet der Autor eine weitgehende, wenn auch nicht vollständige Trennung des staatlichen und des religiösen Bereichs angeordnet. Danach ist der Staat zu absoluter weltanschaulicher Neutralität verpflichtet – freilich zu einer "positiven, Schutz gewährenden Neutralität". Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, wie sie Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert, erscheint dem Autor als unbeschränkbar, aber begrenzt von den Grundsätzen der Gemeinverträglichkeit und des Toleranzgebotes. Diese Leitsätze werden konsequent auf alle behandelten Fragen angewandt.

Die Schrift wäre noch wertvoller, wenn der Autor nicht so schnell zu den konkreten Einzelthemen gekommen wäre, sondern die Grundbegriffe zunächst ausführlicher erörtert hätte. So interessant etwa die Auseinandersetzung mit der Vorstellung des Bundesgerichtshofes von der "Anspannung des Gewissens" ist, so sehr leidet sie daran, daß Ott nicht vorher gesagt hat, was er selbst unter Gewissensfreiheit versteht. Dabei wäre nämlich womöglich herausgekommen, daß der Bundesgerichtshof den Artikel 4 des Grundgesetzes in seinem Falle gar nicht zu berücksichtigen brauchte. Das erregende Thema, wieweit von der Gewissensfreiheit her die ganze staatliche Rechtsordnung aufgerollt werden kann, wird nur angerührt; die berechtigte Polemik gegen falsche Verwendung des Wortes "Gewissen" in Gerichtsurteilen bringt Ott nicht dazu, die richtige Verwendung zu exemplifizieren.

Auch die Überlegungen zum Schuldstrafrecht hätten noch weitergeführt werden können. Ott empfiehlt hier eine pragmatische Lösung: eine eingehende Auseinandersetzung mit der Täterpersönlichkeit könne dazu verhelfen, die "wirkliche" Schuld, das tatsächlich vorwerfbare Versagen des Täters von der schicksalhaften Determination abzugrenzen. Dazu wäre noch manches zu sagen.

Trotz dieser Einwände: ein anregender, beachtenswerter Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion. Hans Peter Bull