Von Marion Gräfin Dönhoff

Vor zwanzig Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das von Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates und von den beiden Vizepräsidenten Schönfelder und Schäfer unterzeichnete Grundgesetz verkündet. Rien ne dure que le provisoire – nichts währt so lange wie das Provisorium. In der Tat blickt unsere Verfassung, die sich bescheiden Grundgesetz nennt, weil sie ja nur als Provisorium bis zur Wiedervereinigung gedacht war, nun schon auf eine wesentlich längere Periode zurück, als sie dem Staat von Weimar oder dem Tausendjährigen Reich beschieden war.

Was für eine Ordnung hat das Grundgesetz bewirkt, und wieviel Freiheit hat es uns gebracht?

Im letzten Sinne kann natürlich keine Verfassung den Bürgern ihre Freiheit garantieren; dafür müssen diese schon selber sorgen, indem sie die richtige Politik machen. Auch kann keine Verfassung irrige Entscheidungen verhindern oder den Mißbrauch politischer Macht ausschließen. Die Verfassung ist ja nur der institutionelle Rahmen für politisches Handeln. Sie schafft die Voraussetzungen für die bürgerlichen Freiheiten – deren Gestaltung aber hängt von der Willensbildung der Bürger ab.

Man könnte auch sagen: Die Verfassung ist das oberste Gesetz eines Staates, denn sie bestimmt, wie Gesetze gemacht werden sollen und wo sie ihre Grenze finden. Mit einem Wort, sie beschränkt sich auf die grundlegenden Prinzipien; alle zweitrangigen Regelungen, die dem Wandel der Zeitläufte und den sich ändernden Vorstellungen der Menschen gerecht werden sollen, sind der normalen Gesetzgebung vorbehalten. Dennoch ist die Beschaffenheit der Grundordnung von allergrößter Wichtigkeit.

Was sind, die Besonderheiten unseres Grundgesetzes? Im Bismarck-Reich war die Macht beim Kanzler konzentriert, in Weimar beim Reichspräsidenten. Die Bonner Konstruktion ist anders. Sie stellt nicht eine einzelne Figur in den Mittelpunkt, sie ist eine Mischung aus Führung und kollegialem System: der Kanzler muß erst dem Kabinett und dann dem Parlament Rede und Antwort stehen.

In Reaktion auf Weimar hat man dem Präsidenten der Bundesrepublik eine schwache, dem Kanzler eine starke Stellung gegeben – was sich im ganzen bewährt hat: Wobei zweierlei zu sagen ist: Der Kanzler ist allein kraft seines Amtes noch längst nicht stark, wie wir alle erlebt haben; der Präsident wiederum kann die institutionelle Schwäche durch seine Persönlichkeit ausgleichen. Das Amt macht den Starken stärker, läßt allerdings auch den Belanglosen noch belangloser erscheinen.