Eine der bedeutsamen sozialdemokratischen Leistungen in der Großen Koalition ist es gewesen, die Bonner Ost- und Deutschlandpolitik aus den Fesseln des Kalten Krieges zu befreien und sie auf den Boden der Realität zu stellen. Diese Selbstbefreiung war um der eigenen Glaubwürdigkeit willen nötig; daran ändert es nichts, daß die fortdauernde Starrköpfigkeit des Ostens ihr zunächst jeglichen durchschlagenden Erfolg verwehrte. Ließen sich die Sozialdemokraten heute aus falscher Wahlangst dazu herbei, die von ihnen erzwungenen Neuansätze der Jahre 1966/67 wieder verschüttgehen zu lassen – sie täten der Nation einen ebenso schlechten Dienst wie sich selbst.

Die SPD-Ostpolitik beruhte auf einer fundamentalen Einsicht: daß es besser sei, die Zugeständnisse, die uns auch gegenüber einem Osteuropa voller Dubčeks nicht erspart bleiben würden, schon heute auszusprechen, anstatt verbohrt an den alten Forderungen festzuhalten. Konkret hieß das: Preisgabe des Alleinvertretungsanspruchs (in Bukarest, Belgrad und wo immer es sich sonst noch als notwendig erweisen mochte); Beilegung des Streits um die Gültigkeit des Münchner Abkommens; Entschärfung des deutsch-polnischen Verhältnisses durch die offen erklärte Respektierung der Oder-Neiße-Grenze und die – weniger offen ausgedrückte – Absicht, bei einer künftigen Friedenskonferenz nicht mehr die Rückgabe der heutigen polnischen Westgebiete zu fordern; schließlich die Unterordnung des nationalen Wiedervereinigungszieles unter die Bereitschaft, sich mit einer menschlich akzeptablen Teilung abzufinden.

In Prag durchkreuzten die Russen die Absichten der neuen Ostpolitik. Von ihrer aufs Vernunftminimum reduzierten Deutschlandpolitik rückten die Sozialdemokraten des lieben Koalitionsfriedens wegen schon im September 1968 ab, als sie in einer Bundestagsresolution dem Satz zustimmten, die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als zweiter souveräner Staat deutscher Nation komme nicht in Betracht – als habe Wehner nie die Bedingungen aufgezeigt, unter denen das möglich sein könnte. Auf Gomulkas jüngsten Vorstoß in Sachen Oder-Neiße hat Brandt nicht ungeschickt, doch keineswegs in mutiger Fortentwicklung seiner Nürnberger Respektierungsthesen geantwortet. Wenn er sich jetzt von einer auf Repressalien versessenen CDU auch noch, zum Abbruch der Beziehungen mit Kambodscha drängen ließe, wäre das Fiasko seiner Ostpolitik vollkommen. Welche absurde, beschämende Vorstellung, daß ihn bloß das Nichterscheinen des recht rüde nach Bonn zitierten, in Paris residierenden kambodschanischen Botschafters zunächst vor dem Offenbarungseid bewahrt hat!

Die SPD hat schon einmal während des Wahlkampfes 1965 in der Deutschlandpolitik "toter Käfer" gespielt. Es hat ihr keine Stimmen eingebracht, aber ihr Ansehen schwer geschädigt. Wenn sie sich jetzt in der aktuellen Debatte nicht energisch auf die Hinterbeine stellt, mag ihr das gleiche ein zweites Mal widerfahren.

Th. S.