Der Bonner Deutschlandpolitik fehlt ein langfristiges Konzept

Von Karl Kaiser

Die Intervention der Sowjetunion und ihrer Alliierten in der Tschechoslowakei im August 1968 hat zwar die internationale Politik zutiefst erschüttert, dennoch hat sie die Grundstruktur des internationalen Systems nicht verändert: Die Teilung in zwei antagonistische und unterschiedlich organisierte Allianzen bleibt unberührt. Das Grundinteresse der beiden Weltmächte, eine direkte. Konfrontation zu vermeiden, entsprechende Konfliktstoffe unter Kontrolle zu halten und zu diesem Zwecke stillschweigend oder offen zusammenzuarbeiten – also das "dämpfende" oder "kooperative" Element der Bipolarität – hat sich mit der tschechoslowakischen Krise nicht geändert.

Die militärische Intervention von fünf Warschauer-Pakt-Staaten hat in dramatischer Weise die Tiefe der deutschen Teilung und des Unterschieds zwischen den beiden Barriere-Staaten am Treffpunkt der beiden antagonistischen Systeme enthüllt. Indem die DDR die Besetzung der Tschechoslowakei unterstützte und ihre Truppen daran teilnehmen ließ, folgte sie ihrer eigenen Staatsräson, die von der der Bundesrepublik fundamental verschieden ist, jedoch mit dieser darin übereinstimmt, daß sie systemintegriert ist: Ebenso wie die Bundesrepublik mit ihrer politischen Struktur ist auch die DDR mit ihrer andersartigen Struktur untrennbar mit dem internationalen System verflochten.

Für die Führung der DDR ist die Erhaltung eines orthodoxen Kommunismus innerhalb des gesamten Blocks und die Bewahrung seiner inneren Kohäsion ein integraler Bestandteil ihres Staatsinteresses geworden; eine liberalere Form des Kommunismus und eine Auflockerung des Ostblocks würden das Überleben des Regimes der DDR so lange in Frage stellen, wie die Herausforderung seitens der Bundesrepublik besteht. Wenn es deshalb die Interessen der DDR waren, die ihre Führung veranlaßten, militärische Gewalt gegenüber einem anderen Lande zu gebrauchen, dann vornehmlich aus dem Wunsche heraus, das eigene politische Regime zu erhalten. Die Veränderung dieses Regimes ist aber gerade Teil der Staatsräson der Bundesrepublik.

Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen geschichtlichen Ironie, daß nach einer zwanzig Jahre währenden Verunglimpfung der Bundesrepublik als Europas gefährlichstem Herd des Revanchismus und Militarismus es nunmehr der sozialistische "friedliebende Arbeiter-und-Bauern-Staat" unter den beiden Nachfolgestaaten des Dritten Reiches ist, der als erster jenen folgenschweren Schritt zurück zum letzten Instrument der Außenpolitik gemacht hat: der Anwendung militärischer Gewalt. Das Land, das Bismarck in kühner Weise vereinte, indem er zur militärischen Aktion gegenüber einem europäischen Nachbarn schritt, das halten die kalkulierenden Preußen in Ost-Berlin mit dem gleichen Mittel geteilt; Die im Zusammenhang mit der ostdeutschen Beteiligung an der Besetzung der Tschechoslowakei oft benutzte Analogie zu Hitlers Invasion von 1938 ist darum nicht angebracht: Hitler wollte den europäischen Status quo verändern, die DDR und ihre Alliierten wünschten seine Evolution zu verhindern.

Gewiß besteht keine vollständige Klarheit darüber, wie weit die Regierung der DDR bei der Befürwortung der militärischen Intervention gegangen ist. Dennoch bleibt die schwerwiegende Tatsache bestehen, daß der eine der deutschen Staaten nicht vor der Anwendung militärischer Gewalt zurückgeschreckt ist, um eine Entwicklung zu verhindern, die der andere deutsche Staat als in höchstem Maße wünschenswert ansah.