Recht in unserer Zeit:

Frankfurt am Main

Preußische Sparsamkeit und leichtfertiger Umgang mit dem Gerichtsverfassungsgesetz hatten an deutschen Landgerichten eine revolutionäre Forderung vorweggenommen: den "rotierenden Vorsitz" in Kollegialgerichten.

Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht vor, daß in den Großen Strafkammern der Landgerichte der Vorsitz vom Gerichtspräsidenten oder einem "Direktor" geführt wird. Eine große Strafkammer ist komplett, wenn ihr außer dem Vorsitzenden noch zwei Berufs- und zwei Laienrichter angehören. Tatsächlich werden den Großen Strafkammern oft 3 richterliche Beisitzer zugeteilt. Mehr Sachen können dann vorbereitet werden,

die Kammer arbeitet zügiger. Eine andere Folge der "Überbesetzung": in jeder Sitzung hat ein "überzähliger" Richter "frei". Der einzige, der nach dem Gesetz immer dabeisein muß, ist der Vorsitzende "Direktor".

Die Überbesetzung bringt für ihn einen Nachteil: eine mit drei richterlichen Beisitzern beglückte Kammer gilt erst bei drei wöchentlichen Sitzungstagen als ausgelastet. Leitet der Vorsizende, wie das Gesetz es befiehlt, jede der drei Verhandlungen, so bleiben ihm für Tätigkeiten, die unsere Prozeßgesetze ihm sonst noch bereithalten, nur zwei Werktage übrig. Klarer: ein Geschäftsverteilungsplan, der einer Kammer drei richterliche Beisitzer zuteilt, plant die Überlastung des Vorsitzenden in die Rechtsfindung ein.

Geschäftsverteilungsjuristen behoben den selbst verursachten Übelstand durch einen Trick. Sie fingierten, an exakt jedem vierten Sitzungstag sei der Vorsitzende wegen Überlastung an der Verhandlungsführung "verhindert". Er müsse dann durch einen seiner drei Beisitzer vertreten werden. Einen Ansatzpunkt fürdiesen Einfall bietet Paragraph 66 des Gerichtsverfassungsgesetzes: danach führt den Vorsitz "bei Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden ... das... vor Beginn des Geschäftsjahres zum regelmäßigen Vertreter bestellte Mitglied der Kammer". Ist ein solcher Vertreter nicht bestellt oder gleichfalls verhindert, so darf das dienstälteste Kammermitglied Vorsitzerfreuden genießen. Frucht der juristischen Interpretationskunst: an vielen deutschen Landgerichten führte in regelmäßigem Turnus nicht der "ordentliche" Vorsitzende, sondern – nach einem von ihm ausgearbeiteten Sitzungsplan – sein ständiger Vertreter die Verhandlung. Die "Verhinderung" des Vorsitzenden wurde vom Vorsitzenden kalendermäßig vorherbestimmt.