Heinz Laufer: "Verfassungsgerichtsbarkeit und politischer Prozeß". J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1968. 623 Seiten, Ln. 70,–DM, brosch. 64,– DM

Dem Bundesverfassungsgericht wurde bislang meistens nur von den Juristen wissenschaftliche Aufmerksamkeit erwiesen. Nun kündigt Laufer einen Schritt in "wissenschaftliches Neuland" an; er verspricht eine politologische, keine staatsrechtliche Untersuchung. Laufer will das Verfassungsgericht institutionell und funktional analysieren, "um dadurch das Phänomen ‚Verfassungsgerichtsbarkeit‘ in seiner Gesamtheit zu erfassen".

Zunächst schildert er die Entstehungsgeschichte des Gerichts: die Vorstellungen des Herrenchiemseer Konvents, die Diskussionen des Parlamentarischen Rats, die Bundestagsdebatten, die der Gründung des Verfassungsgerichts vorangingen. Dabei kommt zutage, daß eine der bedeutendsten Neuerungen des deutschen Verfassungsrechts entstand, ohne daß sich ihre Urheber über die Konsequenzen einer Verfassungsgerichtsbarkeit für das Regierungssystem im klaren gewesen sind. Die Mehrheit glaubte noch an die Möglichkeit einer sauberen Scheidung zwischen Recht und Politik – eine Annahme, deren Unhaltbarkeit gerade die Tätigkeit eines Verfassungsgerichts erweisen mußte.

Überraschungen konnten daher nicht ausbleiben, und an Versuchen, die Macht des Bundesverfassungsgerichts wieder einzuschränken, hat es in der Folgezeit nicht gefehlt. Diese Entwicklung veranlaßt Laufer zu der Frage, ob es zulässig wäre, das Bundesverfassungsgericht eines Tages durch verfassungsändernde Mehrheit ganz abzuschaffen oder in seinen Kompetenzen wesentlich zu beschneiden. Er verneint sie mit dem Argument, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit zum Wesen des demokratischen Staates gehöre. "Eine Verfassung ohne richterliches Prüfungsrecht kann kaum noch als demokratische Verfassung klassifiziert werden." Diese These weckt den Verdacht, daß Laufer ein ganz bestimmtes Demokratiemodell für die Demokratie schlechthin ausgibt. Verfassungsgerichte sind indes nicht die einzig möglichen Hüter der Verfassung. Es lassen sich ebenso Demokratien vorstellen und sogar antreffen, die dem "demos" und seinen Repräsentanten größeres Vertrauen und folglich auch mehr Kompetenzen einräumen als wir.

Der Verfassungsrichter ist keineswegs "la bouche de la loi", wie Montesquieu noch annehmen konnte, sondern er verfügt über einen beträchtlichen unkontrollierten Entscheidungsspielraum. Man kann also in der Verfassungsgerichtsbarkeit eher ein aristokratisches als ein demokratisches Verfassungselement erblicken. Dieser Sachverhalt, auf den eindringlich, wenn auch mit falschen Schlußfolgerungen, Forsthoff hingewiesen hat, ist von Laufer gar nicht erkannt worden. Seine Aussage, das Verfassungsgericht messe "die vom Gesetzgeber oder von der Exekutive getroffenen Entscheidungen ... am Inhalt der Verfassung; es setzt kein neues Recht, sondern spricht nur aus, was der Verfassungsgesetzgeber bereits vorentschieden hat", stimmt zwar mit der Standesideologie der Richter überein, hat sich aber schon vor geraumer Zeit als realitätsfremd herausgestellt. Da Laufer gleichwohl bei einer naiv-traditionellen Sicht vom Verhältnis des Richters zum Gesetz beharrt, kann es ihm nicht gelingen, die politische Dimension der Verfassungsrechtsprechung zu erfassen.

An diesem Mangel leidet auch das dritte Kapitel über den Status des Bundesverfassungsgerichts. Laufer schildert hier ausführlich den Streit aus den frühen fünfziger Jahren, unter anderem um den Gerichtscharakter des Verfassungsgerichts. Seine Ansicht, daß auch die Verfassungsrechtsprechung echte Justiz sei, will er mit dem Hinweis belegen, daß alle Prozesse nach "justiziablen Normen" entschieden würden. Aber der Rückgriff auf die justiziable Norm löst das Problem indessen nicht, sondern stellt es erst. Es fragt sich nämlich, ob die notwendig unpräzisen und ideologieanfälligen Verfassungsnormen rational zwingende Entscheidungen zulassen oder nur das Feigenblatt für eine sich rational gebende richterliche Entscheidung bilden.

Wie das Bundesverfassungsgericht auf die übrigen Staatsorgane und den demokratischen Prozeß einwirkt, sollen die letzten beiden Kapitel des Buches zeigen. Laufer stellt die wichtigsten Organstreitigkeiten seit 1951 dar (Wiederbewaffnung, Saarfrage, Fernsehstreit, atomare Aufrüstung usw.), dann die Parteien- und Wahlrechtsurteile des Gerichts. Über aller Gründlichkeit des Referats vernachlässigt er aber auch hier die Verarbeitung seines Stoffs. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht benutzt zu verdeutlichen, wie sich in einem Staat mit ausgeprägter Verfassungsgerichtsbarkeit die Machtverhältnisse darstellen, sondern bestenfalls punktuell kritisiert. Ebensowenig sind die Bedingungen, unter denen Verfassungsgerichte ihre Kontrollfunktion gegenüber den machtvolleren Staatsorganen erfüllen können, untersucht.