Die Reform des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Richtung einer Stärkung der DGB-Spitze gegenüber den Einzelgewerkschaften und den DGB-Landesbezirken ist vertagt worden. So wenig das nach den Debatten der letzten Wochen noch eine Überraschung sein konnte, so bemerkenswert ist doch, daß sich auf dem 8. Ordentlichen Bundeskongreß in München eine klare Mehrheit für diese Reform ausgesprochen hat.

In einer Kampfabstimmung wurde die Einberufung eines Außerordentlichen Bundeskongresses im Jahre 1971 beschlossen; auf der Tagesordnung wird allein die DGB-Reform stehen. IG Metall und IG Bergbau, die die Entscheidung über die Einberufung eines Reformkongresses dem DGB-Bundesausschuß überlassen wollten, blieben in der Minderheit.

Diese Abstimmungsniederlage des Brenner-Flügels ist gewiß noch kein Freibillett für die Reform. Sie zeigt aber, daß dieses zentrale Problem der deutschen Gewerkschaftsbewegung nun nicht mehr vom Tisch kommen wird, bis es so oder: so gelöst ist.

Die Ungewißheit darüber, wann das sein wird, ist durch den Wechsel in der DGB-Spitze nicht geringer geworden. Der Nachfolger von Ludwig Rosenberg, Heinz Oskar Vetter, gilt in breiten Kreisen des gewerkschaftlichen Funktionärskorps als "Leerformel". Auch sein Grundsatzreferat ließ eine klare Profilierung, insbesondere was das Thema Reform angeht, vermissen. Immerhin bezeichnete sich Vetter selbst in einem Rundfunkinterview als "Reformer". Was darunter zu verstehen ist, wird erst die Zukunft erweisen.

Neben der Einberufung eines Außerordentlichen DGB-Kongresses im Jahre 1971 wurden in München folgende wichtige Beschlüsse gefaßt:

  • Zur Konzertierten Aktion: Der DGB wird zum 15. Oktober jeden Jahres eine eigene Nationalbudgetrechnung für das folgende Jahr mit einem Ausblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten in den nachfolgenden vier Jahren vorlegen. Begründet wird diese Alternativrechnung zur regierungsamtlichen Projektion mit dem Hinweis, daß jede gesamtwirtschaftliche Planung auf bestimmten Verteilungs- und Belastungskonzeptionen der verschiedenen sozialen Gruppen beruht, die die Gewerkschaften zugunsten der Arbeitnehmer geändert sehei möchten. Mit diesem Beschluß bestätigt der DGB seine Teilnahme an der Konzertierten Aktion; aber die Auseinandersetzungen in der Konzertierten Aktion werden härter werden.
  • Zur Vermögensbildung: Der DGB-Bundesvorstand wurde beauftragt, "eigene konkrete Vorstellungen zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu entwickeln und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Damit wird nun auch der DGB auf einem Gebiet aktiv werden, auf dem er aus ideologischen Hemmungen bisher erstaunlich passiv geblieben ist.
  • Zur überbetriebliche Mitbestimmung: Der Vorschlag des DGB-Vorstandes, auf gesamtwirtschaftlicher Ebene einen Wirtschafts- und Sozialrat zu errichten, in dem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter paritätisch vertreten sind, wurde überraschend als "Material" an die Ausschüsse überwiesen. Eine der umstrittensten Initiativen der DGB-Führung, die in den letzten Wochen auch in der Öffentlichkeit viel Staub aufgewirbelt hat, wurde damit bis auf weiteres auf Eis gelegt. Offensichtlich gehen auch innerhalb der -Gewerkschaften die Ansichten über Sinn, Aufgaben und Vorteile eines solchen Gremiums noch weit auseinander. kr