Von Gerhard Hölther

Eine neue Straßenverkehrsordnung, internationalen Vereinbarungen entsprechend und auf europäische Verhältnisse abgestimmt, wird frühestens (sagt man in Bonn) Anfang bis Mitte 1970 verkündet. Dann soll sich jedermann mit ihr vertraut machen, etwa ein halbes Jahr lang; erst danach tritt sie regelrecht in Kraft.

Die wichtigsten neuen Bestimmungen werden allerdings kaum jemanden noch überraschen; sie sind fast alle längst bekannt, zum Teil durch Gerichtsentscheidungen vorweggenommen, zum Teil bereits so eingebürgert, daß die neue StVO sie nur noch legalisieren wird: das Rechtsüberholen bei dichtem Verkehr, das Blinken beim Überholen und beim Anfahren aus der Parklücke, das Stoppen auch bei Grün, wenn man sieht, daß sich der Verkehr in der Kreuzung staut.

Und viel mehr ist gar nicht neu: daß dem Kreisverkehr die Vorfahrt genommen wird, stimmt nur mit Einschränkungen (stark befahrene Kreisel werden sie behalten); "wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält, der parkt"; Nebelschlußleuchten dürfen nur verwendet werden, wenn Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich behindern; das richtige Verhalten nach einem Unfall wird genau beschrieben.

Viele der neuen Verkehrszeichen schließlich sind stillschweigend schon an den Straßenrändern aufgestellt worden: "Fußgängerüberweg", "Sackgasse", "Parken auf Gehwegen", "Beginn" und "Ende der Autobahn", "Seitenwind", "Lichtzeichenanlage", "Ufer".

Die neue StVO hat eine ganz neue Gliederung, sie drückt sich "allgemeinverständlich" aus (die Gesellschaft für Deutsche Sprache hatte nur wenige Änderungswünsche) und beschränkt sich auf das, was der Verkehrsteilnehmer wissen muß; Vorschriften für die Behörden stehen künftig in der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift".

Wenn also auch nicht viel Neues zu lernen ist, zu erklären gibt es doch manches. So hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat eine lohnende Aufgabe. Er wird am 26. Juni (in Bad Godesberg) aus dem Kuratorium Wir und die Straße hervorgehen (durch Satzungsänderung), und "die Aufklärung der Bevölkerung über den Inhalt der neuen StVO wird eine der wesentlichen ersten Maßnahmen sein." Ein Arbeitsausschuß Aufklärungsaktion ist schon gebildet, mit einigen tüchtigen Leuten, und er wird einen schönen Batzen Geld, vielleicht drei Millionen Mark, ausgeben können; zum Beispiel für Grundlagenforschung ("Wie spricht man die Leute an?").