Weil einer, der seinen Wagen falsch geparkt hat, nach dem neuen Ordnungswidrigkeiten-Gesetz künftig nur noch verwarnt wird, geht auch der, der unzählige Juden befehlsgemäß in die Gaskammer schickte, straflos aus. So entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Denn auch der Mordgehilfe, der ohne eigene niedrige Beweggründe – wie Rassenhaß – handelte, kommt in unbedacht-automatischer Gleichstellung in den Genuß jener liberalen Strafgesetzkorrektur, die von den Reformern eigentlich nur für Verkehrssünder vorgesehen war. Nach der neuen Unterscheidung zwischen Täter und Tatgehilfen werden fast alle NS-"Schreibtischmörder" auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Ihre Untaten, nur noch mit höchstens 15 Jahren Gefängnis bedroht, sind verjährt.

So wird, wenngleich unbeabsichtigt, Unrecht legalisiert. Die CDU kann zufrieden sein: Ihr wurde frei Haus jene "differenzierte Lösung" geliefert, die sie gegen eine generelle Aufhebung der Verjährung für Mord ins Feld führen wollte. Der Fleißarbeit, dafür eine Gesetzesvorlage einzubringen, ist sie nun enthoben – weil Gustav Heinemann und seine Experten schliefen, als sie ihren Entwurf formulierten.

Denen, die vor den Richter gehörten, wird so die Amnestie durch die Hintertür gewährt. Das ist unseres Staates unwürdig. D. St.