Köln/Düsseldorf

Im Schatten der Domtürme gehört die Kölner Klingelpützaffäre bereits zur Historie. Der Gefängnisskandal ist ausgestanden. Vierzig Kilometer stromab bleibt indes das Thema "Strafvollzugsreform" parteipolitischer Zankapfel. Freilich markiert auch dort der Titel "Klingelpütz" nur noch das Gesamtproblem, mit dem sich der nordrhein-westfälische Landtag, seine Ausschüsse und das Justizministerium herumplagen. Bei allen kleinen Verbesserungen kommt Nordrhein-Westfalen im Strafvollzug jedoch langsamer voran, als optimistische Ankündigungen hoffen lassen. Minister Neuberger und die Justizexperten des Landtags erlitten kürzlich eine parlamentarische Schlappe. Das Hohe Haus weigerte sich, einem Bericht zuzustimmen, in dem der Justizausschuß Vorschläge zu einem menschlicheren Strafvollzug unterbreitete. Die oppositionellen Christdemokraten registrierten ein Dolchstoßmanöver ("Die SPD fiel ihrem eigenen Ministerin den Rücken") und propagierten ihre eigenen Vorschläge, die mit einem weit vor der Klingelpützaffäre entwickelten Konzept der Sozialdemokraten frappierende Ähnlichkeit haben.

Dem Krankenhauswesen innerhalb des Strafvollzugs gilt, das zeigt der Bericht des Justizausschusses, die ganze Aufmerksamkeit der Politiker auf Grund der schaurigen Klingelpützerfahrungen. Doch gerade hier scheiden sich die Wege unter den regierenden Sozialdemokraten. Einstimmig hatte der Justizausschuß auch eine von Justizminister Neuberger gebilligte Idee beschlossen: den Bau eines 300-Betten-Zentralkrankenhauses für den Strafvollzug im größten Bundesland. Kosten: rund 40 bis 50 Millionen Mark. Der Bauplatz sollte möglichst in der Nähe einer Universitätsklinik liegen. Diesen Vorschlag torpedierte Neubergers Kabinettskollege, Arbeits- und Sozialminister Werner Figgen. Er warnte das Parlament: "Beschließen Sie nicht aus dem Handgelenk heraus das teuerste Krankenhaus unseres Landes." Der Sparsamkeitsappell saß. Die Landtagsversammlung zuckte vor dem umfassenden Vorschlagspaket des Justizausschusses zurück. Auch alle anderen Verbesserungsbeschlüsse des Ausschusses, darunter einige, die wegen ihres deklamatorischen Werts keine fiskalischen Folgerungen hätten, gerieten auf Eis.

Schreckliches vermuten auch manche Parlamentarier darin, daß der Justizminister und der Justizausschuß fast 60 Abgeordnete mobil machen wollen, die in den geplanten Gefängnisbeiräten den Vorsitz beziehungsweise die Vizepräsidentschaft übernehmen sollten. Ein ganzes Schock Parlamentarier regelmäßig auf Gefängnisinspektion – das wäre dem Plenum zuviel. Und auch aus diesem Grund verweigerte es der Drucksache 1154, vorgetragen von dem FDP-Abgeordneten Dr. Wilhelm Seitz, vorläufig die Zustimmung.

So bleibt Josef Neuberger auch weiterhin der wichtigste Reisende in Sachen Strafvollzug. Immer wieder läßt sich der Minister ohne Vorankündigung in Strafanstalten sehen. Mit Opern- und Beatkonzerten hinter Gittern demonstriert er den Inhaftierten, daß er sie nicht vergessen hat. Aber Neubergers Reiseterminliste beinhaltet nicht nur Vollzugsziele. Von allen Kabinettsmitgliedern ist er am meisten auf Achse, um seine liberalen justizpolitischen Vorstellungen zu verkünden.

Jetzt geht das Hin und Her im Landtagsausschuß weiter. Ohne klare Parlamentsmehrheit bleiben alle dringend notwendigen Vollzugsreformen im engen Kompetenzbereich des Ministeriums stecken. Es kommt dabei nichts Halbes und nichts Ganzes heraus: Demnächst vielleicht eine ministeriell regelbare Umorganisation an der Spitze der Vollzugsbehörde und gelegentlich ein Konzert der "Lords" im Jugendgefängnis.

Hans Wüllenweber