In seinem Wahlkreis lebt er in der "Grauen Zone" der Demokratie

Von Olaf von Wrangel

Noch niemals ist bei uns soviel von Reformen gesprochen worden. Die Reformfreundlichkeit ist das Etikett für eine fortschrittliche Demokratie. Sie gehört zum Repertoire jedes Sonntagsredners. Sie findet sich in jedem Festvortrag. Sie soll der kritischen Jugend beweisen, daß das geschmähte "Establishment" doch besser ist als sein Ruf. Die Vielfalt der Reformvorschläge ist oft verwirrend. Schlagworte wie "Demokratisierung", "Beseitigung erstarrter Machtstrukturen" und "Abbau des Obrigkeitsstaates" finden ebenso den Beifall der Bevölkerung wie die Forderung nach einer Vereinfachung der Verwaltung.

In allen Fraktionen des Bundestages, in allen Parteien, gibt es Gruppen, die sich konstruktive Gedanken über Möglichkeiten und Grenzen der Reformen machen. Oft wird der Reformeifer durch die tagespolitische Praxis, durch Koalition und Interessentenrücksichten und durch das Unvermögen, von liebgewordenen Gewohnheiten Abschied zu nehmen, gebremst. Vereinfacht: jeder will die Reform, solange er selber davon nicht berührt wird. So fordern die Bundespolitiker mehr Kompetenzen für den Bund; die Länder wiederum versuchen, mit großem Redeaufwand nachzuweisen, daß sie die ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben vorzüglich erfüllen können.

Wir haben während der Beratungen über die Finanzverfassungsreform einen wenig ermutigenden Anschauungsunterricht über das bekommen, was man vielleicht als Kompetenzneurose bezeichnen könnte. So ist der Hinweis der reichen Bundesländer auf Frankreichs Bemühungen, die Verwaltung zu dezentralisieren, für sie schon ein Beweis dafür, daß unser föderatives System nicht entwicklungsbedürftig ist. Und wenn, dann müsse der Bund bei sich selber beginnen. Daß der Bund beginnen sollte, mag richtig sein. Reformen auf Bundesebene bleiben jedoch ein Torso, wenn sie nicht mit den Ländern synchronisiert werden. Ein Teil der Enttäuschungen über die Große Koalition hat hier ihre Ursachen.

Die Dezentralisation und das föderative Prinzip sind zu bejahen. Die Frage, ob sie in dieser Form praktikabel ist, bleibt zweifelhaft. Bund und Länder werden mit den Reformen kaum vorankommen, wenn sie nicht sofort damit beginnen, bestehende Mißstände zu beseitigen. Der Verdacht liegt nahe, daß man gern über Zukunftsprojekte diskutiert, Kommissionen bildet, Gutachter bemüht, ohne an das Naheliegende zu denken und von naheliegenden, relativ leicht zu ändernden Projekten ablenkt. Viele wollen ihre Kompetenzen, ihre Posten behalten und behaupten und mit bürokratischen Dämmen von der Reformwelle isolieren. Genau das macht manches für die Bürger unübersichtlich, fördert den soviel beklagten Unmut am Staat, ja macht ihn selbst unglaubwürdig. Wenn die Verfassungswirklichkeit kaum jemandem, oft sogar auch nicht den Mandatsträgern bewußt ist, kann man vom Bürger nicht verlangen, daß er sich für diesen Staat im notwendigen Maße engagiert. Der Bürger hat das Gefühl, daß er auf den Lauf der Dinge ohnehin kaum einen Einfluß hat.

Es ist nicht so wichtig, darüber zu meditieren, ob man das Grundgesetz durch eine verfassungsgebende Versammlung oder durch einen Verfassungsrat überprüfen sollte oder nicht. Wichtiger erscheint mir der ernsthafte Versuch einer Kooperation zwischen Bund und Ländern, damit das Schlagwort vom kooperativen Föderalismus nicht zu einer Phrase degradiert wird. Gegenwärtig ist diese Kooperation völlig ungenügend. Die Praktiken sind undurchsichtig, die Argumentation ist auf tagespolitische Opportunitäten abgestellt. Gerade die jüngere Generation fragt immer wieder, was dies denn für eine Demokratie sei, wenn sich niemand mehr zuständig fühlt, wenn der Schwarze Peter ständig die Runde macht, wenn sich die politische Verantwortung hinter den Kompetenzen, hinter Prestigedenken, hinter einer Barriere von bürokratischem Zuständigkeitswirrwarr verbirgt.