Der Große Senat der Universität Konstanz richtet an Landesregierung und Landtag von Baden-Württemberg die dringende Bitte, den Staatsvertrag über Grundsätze zur Reform der wissenschaftlichen Hochschulen und über die Vereinheitlichung des Ordnungsrechts an den Hochschulen vom 27. März 1969 nicht zu verabschieden. Er bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit eines Teils der Bestimmungen des im Staatsvertrag vorgesehenen Ordnungsrechts und sieht im besonderen in der schärfsten Ordnungsmaßnahme, dem Ausschluß von allen Hochschulen auf drei Jahre, praktisch ein Verbot der Berufsausbildung ohne ein nach dem Grundgesetz hierfür erforderliches strafrechtliches Verfahren. Er sieht zudem darin einen Widerspruch zu Art. 12 des Grundgesetzes, wonach alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung frei zu wählen.

Der Große Senat stellt fest, daß die Universität Konstanz im Einvernehmen mit ihrer Studentenschaft einen Entwurf einer Disziplinarordnung ausgearbeitet und dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt hat. Dieser Entwurf bietet eine brauchbare Grundlage für die Aufrechterhaltung der Ordnung an der Universität Konstanz. Der Große Senat bittet daher das Kultusministerium erneut, diesen Entwurf der Disziplinarordnung zu genehmigen.

Der Große Senat erwartet, daß die Universität und ihre Organe bei Verabschiedung des Gesetzes in der vorliegenden Form alle verfassungsrechtlichen Mittel einsetzen werden, um die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Gesetzes, die sie für verfassungswidrig halten, an der Universität Konstanz zu vermeiden.

Konstanz, 21. Mai 1969