Wessen Belange? – Seite 1

Hannover

Der Aufenthalt eines Ausländers in unserem Lande hängt davon ab, daß durch ihn "Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt" werden. Was derartige Belange im Einzelfall sind, steht im "pflichtgemäßen Ermessen" der zuständigen Verwaltungsbehörde. Da die Möglichkeiten verwaltungsgerichtlichen Oberprüfung dieses Ermessens überaus gering sind, bleibt die Bestimmung der Belange, auch "Interesse des Staates" genannt, Polizeibehörden und Landesinnenministern überlassen. Das Ausländergesetz bietet die Hebel, um, wie ein Kommentator formulierte, "jedes Interesse der BRD gegen das Interesse des Ausländers an Einreise und Aufenthalt in der BRD mit Erfolg und auch ohne weiteres durchsetzen zu können."

Ohne weiteres, das heißt ohne wirksamen rechtsstaatlichen Schutz, soll dies nun in Hannover der 37jährige Perser Mahmoud Farzaneh zu spüren bekommen. Im August 1958, also vor bald elf Jahren, kam er in die Bundesrepublik, um Medizin zu studieren. Nach vier Semestern starben seine Eltern, die ihn finanziell unterstützt hatten. Ohne persisches oder deutsches Stipendium mußte er sein Studium unterbrechen und Geld verdienen, nach zwei weiteren Semestern aus demselben Grund nochmals. 1963 bis 1966 war er Bandarbeiter im Volkswagenwerk Hannover, und um die Arbeitsmöglichkeit dort nicht zu verlieren, bewarb er sich mangels medizinischer Studienmöglichkeiten in Hannover bei der Tierärztlichen Hochschule, jedoch ohne Erfolg. Vier weitere Zulassungsanträge, darunter in Bochum, Münster und Clausthal-Zellerfeld, scheiterten; daher besuchte Farzaneh schließlich eine private Chemie-Fachschule in Hannover und arbeitet nun nach bestandenem Abschlußexamen seit Sommer 1968 als Chemielaborant in einer Industriefirma Hannovers.

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Hannover verweigerte Farzaneh am 26. Februar 1969 die Aufenthaltserlaubnis unter Berufung auf einen Runderlaß des niedersächsischen Innenministers, wonach Studenten und Praktikanten aus Entwicklungsländern Aufenthalt nur für die Zeit ihrer Ausbildung zu gestatten ist – weitergehende Anträge "sind grundsätzlich abzulehnen".

Die hannoverschen Ordnungshüter befanden dementsprechend, Zweck der hiesigen Ausbildung von Studierenden und Praktikanten aus Entwicklungsländern solle nicht sein, "daß sie nach dem erfolgreichen Abschluß hier die relativ lukrativen Verdienstmöglichkeiten ausnutzen. Aus diesem Grunde ist es unbeachtlich, daß Sie seit zehn Jahren hier leben und Ihre Eltern verstorben sind. Denn Ihre Eltern sind nicht die einzige Verbindung zu Ihrem Heimatland, es entscheiden noch Abstammung, Sprache und Religion."

Fazit: Ausbildung als Chemielaborant abgeschlossen; nach Paragraph 12 des Ausländergesetzes die Bundesrepublik unverzüglich verlassen; "gewähren wir Ihnen eine Frist von 21 Tagen".

Pflichtgemäßes Ermessen oder nur sture Anwendung ministerieller Runderlasse? Verständlich wäre der entwicklungspolitische Grundsatz, daß staatliche Stipendienmittel einen ausländischen Jungakademiker an die Zwecke binden, zu denen sie gegeben wurden. Der Perser Farzaneh hat solche Beiträge zur Entwicklungspolitik nie erhalten. Er hat nach dem Tod der Eltern als Arbeiter das deutsche Sozialprodukt vermehrt, aus eigener Kraft sich eine Existenz als Chemielaborant in Hannover erarbeitet und sich in das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik eingefügt. In seiner Heimat leben keine weiteren Familienangehörigen mehr.

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In Hannover jedoch lebt die Witwe des Bundesbahnobersekretärs Grupe. Sie und ihr verstorbener Mann haben Farzaneh vor fünf Jahren als Mieter und ihn schließlich fast wie einen Sohn in ihre Familie aufgenommen. Sie haben ihm beigestanden und ihn immer wieder ermutigt. Nachdem Tode ihres Mannes steht Frau Grupe, deren Angehörige wegen jüdischer Herkunft Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, allein. Sie ist schwer krank und auf fremde Hilfe angewiesen. Was die Familie Grupe in der Vergangenheit ihrem persischen Gast Gutes getan hat, erhält sie nun als Dank zurück: Mahmoud Farzaneh erledigt alle in Haus und Garten anfallenden Arbeiten und hilft ihr wie ein Sohn.

Ein pflichtgemäßes Ermessen, das die privaten Zusammenhänge und Interessen so wenig gegenüber den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik abwägt wie im Fall Farzaneh, ist kein menschliches Ermessen. Dennoch hat der niedersächsische Innenminister gegenüber einem prominenten christlich-demokratischen Kommunalpolitiker in Hannover bereits erklärt, entwicklungspolitische Ziele würden "vereitelt, wenn Herr Farzaneh sich in Deutschland niederlassen würde".

Angesichts derartiger Entscheidungen "pflichtgemäßen Ermessens", deren Urheber sagen, sie seien "zu Recht ergangen", kämpft Anwalt Ulrich Stobbe um jeden Tag Aufschub gegen den ordnungsamtlichen Satz: "Sollten Sie in der angegebenen Frist nicht ausreisen, werden wir Ihre Abschiebung nach Paragraph 13 Ausländergesetz verfügen." Der Rechtskundige weiß: gegenüber solchen Ermessensentscheidungen befindet sich der einzelne Ausländer in einer schlechthin hoffnungslosen Lage. Nur noch die öffentliche Meinung und menschenfreundliche Organisationen können hier helfen, oder doch auch ein sozialdemokratischer Minister?

Ansgar Skriver