In Hannover jedoch lebt die Witwe des Bundesbahnobersekretärs Grupe. Sie und ihr verstorbener Mann haben Farzaneh vor fünf Jahren als Mieter und ihn schließlich fast wie einen Sohn in ihre Familie aufgenommen. Sie haben ihm beigestanden und ihn immer wieder ermutigt. Nachdem Tode ihres Mannes steht Frau Grupe, deren Angehörige wegen jüdischer Herkunft Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, allein. Sie ist schwer krank und auf fremde Hilfe angewiesen. Was die Familie Grupe in der Vergangenheit ihrem persischen Gast Gutes getan hat, erhält sie nun als Dank zurück: Mahmoud Farzaneh erledigt alle in Haus und Garten anfallenden Arbeiten und hilft ihr wie ein Sohn.

Ein pflichtgemäßes Ermessen, das die privaten Zusammenhänge und Interessen so wenig gegenüber den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik abwägt wie im Fall Farzaneh, ist kein menschliches Ermessen. Dennoch hat der niedersächsische Innenminister gegenüber einem prominenten christlich-demokratischen Kommunalpolitiker in Hannover bereits erklärt, entwicklungspolitische Ziele würden "vereitelt, wenn Herr Farzaneh sich in Deutschland niederlassen würde".

Angesichts derartiger Entscheidungen "pflichtgemäßen Ermessens", deren Urheber sagen, sie seien "zu Recht ergangen", kämpft Anwalt Ulrich Stobbe um jeden Tag Aufschub gegen den ordnungsamtlichen Satz: "Sollten Sie in der angegebenen Frist nicht ausreisen, werden wir Ihre Abschiebung nach Paragraph 13 Ausländergesetz verfügen." Der Rechtskundige weiß: gegenüber solchen Ermessensentscheidungen befindet sich der einzelne Ausländer in einer schlechthin hoffnungslosen Lage. Nur noch die öffentliche Meinung und menschenfreundliche Organisationen können hier helfen, oder doch auch ein sozialdemokratischer Minister?

Ansgar Skriver