Von Kurt Becker

Im französischen Wahlkampf schaukeln sich die beiden Rivalen um die Präsidentschaft, Alain Poher und Georges Pompidou, mit ihren Bekenntnissen zu europäischer Aufgeschlossenheit gegenseitig hoch. Auch in den anderen Hauptstädten hat Charles de Gaulles Abgang der europäischen Einigungspolitik zu einer unverhofften Renaissance verholfen. Aber Enthusiasmus will nirgendwo aufkommen, eher breitet sich Nüchternheit aus. Der Rücktritt des Generals eröffnet eben nicht mir die Aussicht auf größere Handlungsfreiheit der europäischen Regierungen, auf die niemand so recht vorbereitet ist; er hat vielen Staatsmännern auch erst die riesigen Schwierigkeiten bewußt werden lassen, die sich in zehn Jahren Gaullismus aufgetürmt haben.

Niemand jedenfalls ist so weit vorgeprescht wie Franz Josef Strauß in London, der sich dort gar nicht erst lange mit dem von ihm seit langem befürworteten Beitritt Englands zum Gemeinsamen Markt aufgehalten hat, sondern sogleich zu dem Höhenflug eines europäischen Bundesstaates ansetzte – einer Föderation, deren Kernstück, Ausgangspunkt und integrierendes Element eine französisch-britische Atomstreitmacht bilden soll. Strauß hat diese Idee nicht aus dem Ärmel geschüttelt, er präsentiert sie seit mehreren Jahren. Aber zu diesem Zeitpunkt und mit solcher Vehemenz vorgetragen, wo in Europa niemand von der einsamen Größe des Generals solche Pläne kurzerhand vom Tisch wischen kann, hat Strauß mit seinen Ideen eine unerwartet große Publizität erhalten. Er hat einen Pflock eingeschlagen, an dem sich die europäische Diskussion, auch in Frankreich, mit orientieren wird. Zugleich hat er allerdings den britischen Premier Harold Wilson zu einer glatten Ablehnung eines solchen Europa-Modells vor dem Unterhaus genötigt. Für Wilson ist ein solches Gebilde einstweilen keine Realität.

Weder der Kanzler noch Willy Brandt würden so in London gesprochen haben. Doch zurückpfeifen können sie Strauß auch nicht. Kiesinger hat in den letzten Wochen die europäische Föderation mehrfach als sein Ziel deklariert, Brandt die politische Union. Und das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa unter Jean Monnet, dem, außer den Gaullisten, die führenden Männer aller westeuropäischen Parteien angehören, auch Wilsons Parteifreunde, bereitet gerade den Entwurf für eine politische Gemeinschaft vor, die nach der Erweiterung der EWG und parallel zu ihr gebildet werden soll.

Momentan wirken solche Gedanken freilich eher als Himmelstürmerei denn als realer Beitrag zur aktuellen Politik. Denn schon an den Problemen bei der Aufnahme Englands in den Gemeinsamen Markt, wofür sich Poher viel vorbehaltloser als Pompidou ausgesprochen hat, werden sich die Regierungen noch die Zähne ausbeißen. Der tatsächliche Einschnitt in der Europapolitik kann deswegen zunächst nur darin gesehen werden, daß es wohl kein Veto mehr gegen Verhandlungen über den britischen Beitritt geben kann und die Übergangsperiode automatisch mit der Mitgliedschaft endet. Die Zeit der Verfahrenskniffe, für die vor allem Brandt so viel Mühe aufgewandt hat, um England wenigstens optisch näher an die Sechs heranzuführen, ist vorbei. Aber der langfristige Erfolg in der Europapolitik steht vorerst in den Sternen.

Dennoch wäre es kümmerlich, wenn die Europäer die günstigste Konstellation in diesem Jahrzehnt verstreichen lassen würden, den Sinn einer Zollunion verabsolutieren und sich nur noch mit Butterbergen und Rindfleischüberfluß plagen wollten. Wollen die Europäer politisch nicht abdanken, kann die Zollunion nur die Vorstufe zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik darstellen – wieviel Zeit darüber auch vergehen mag.

Dazu bedarf es mehr des Willens als perfekter Vertragsentwürfe für die europäische Endstufe. Die schon vorhandenen Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Aber de Gaulles Widerborstigkeit gegen Englands Einbeziehung in Europa hat das institutionelle Denken in den Hauptstädten bis zur Manie gesteigert – meist in der irrigen Annahme, daß schon theoretische Entwürfe für neue Institutionen, hinter denen nicht einmal wirkliche Entschlossenheit stand, genügten, um sich am Veto des Generals vorbeimogeln zu können.