Von Carl Christian Kaiser

Bonn, im Mai

Unmittelbar vor dem Ende der Legislaturperiode können zumal die jüngeren Bundestagsabgeordneten wenigstens einen Achtungs- und Anfangserfolg gegenüber dem "Establishment" in ihren Fraktionen verbuchen. Ihr Drängen auf eine bessere parlamentarische Arbeitsweise stößt bei den Routiniers im Bundestag nicht mehr auf taube Ohren; ihre Stunde schlug, als Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier gehen mußte und sein Nachfolger von Hassel die Reform zu seiner persönlichen Sache machte. Er hat damit sein Prestige und seine Hoffnungen auf Wiederwahl durch den neuen Bundestag – wenn es die Mehrheitsverhältnisse erlauben – verbunden.

Was in der kommenden Woche dem Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages und wenig später dem Parlamentsplenum zur Entscheidung vorliegen wird, ist freilich noch keine Sensation. Die kleine Reformkommission, der Abgeordnete aller drei Fraktionen und einige Beamte der Bundestagsverwaltung angehören, hat nicht nach den Sternen greifen wollen, sondern sich auf das konzentriert, was noch vor der Neuwahl im September realisierbar erscheint. Dabei handelt es sich um die folgenden Hauptpunkte:

1. Die Diskussionsthemen sollen wochenweise nach "Fachbereichen" zusammengefaßt werden. Der Bundestag soll sich einmal ganz auf die Sozialpolitik, ein anderes Mal ganz auf die Außen- und Deutschlandpolitik, ein drittes Mal ganz auf Finanz- und Haushaltsfragen konzentrieren. Dies soll jeweils am Mittwoch und Donnerstag geschehen, während für aktuelle Debatten oder eilige Gesetze der Freitag zur Verfügung stünde.

2. Die Ausschüsse sollen sich nicht mehr nur dann, wenn das Plenum ihnen entsprechende Vorlagen überweist, sondern jederzeit mit Themen aus ihrem Sachgebiet befassen dürfen.

3. Die Debatten über Gesetzentwürfe sollen sich nicht mehr auf drei Lesungen aufsplittern, sondern vor allem bei der zweiten Lesung stattfinden.