Oder: Wie unsere Rechtsprechung jüdische Vertriebene vertreibt

Von Elena Schöfer

Die Fälle

1920 wurde er in Streda, Kreis Preßburg (Tschechoslowakei), geboren. Sein Vater war Rabbiner. Seine Mutter starb, als er drei Jahre alt war. Von da an wuchs er bei ihren deutschsprachigen Brüdern auf. Er besuchte die israelitische Volksschule und begann, jüdische Theologie zu studieren. Die Rabbinatsschule in Galanta, Kreis Preßburg, verließ er 1939, nachdem die „autonome“ Regierung der Slowakei die nazistische Judengesetzgebung übernommen hatte. Der Jude, da er nur die deutsche Sprache beherrschte, fand im Rabbinatsseminar in Straßburg die einzige Möglichkeit, seine Studien fortzusetzen. Ende 1939 wurde die Schule nach Marseille evakuiert. Von dort flüchtete er 1943 nach Nizza. In Paris fand er im November 1945 so etwas wie ein Zuhause. Drei Jahre später erwarb er die französische Staatsangehörigkeit. Vierzehn Jahre später kam er in die Bundesrepublik, nahm hier seinen Wohnsitz und beantragte die Anerkennung als Heimatvertriebener.

1908 wurde er als Sohn eines österreichischen Feldwebels in Seietin bei Czernowitz (früher Österreich, heute Rumänien) geboren. Von 1915 bis 1922 besuchte er verschiedene deutsche Schulen, danach arbeitete er in einem Holzdepot. Mosaischen Glaubens, wurde er aus rassischen Gründen bereits unter der Regierung des faschistischen Vorsitzenden der christlichnationalen Partei, Octavia Goga, verfolgt. 1941 schließlich wurde er mit seiner Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Nach der Befreiung lebte er in Radautz/Bukowina, erhielt jedoch 1950 die Ausreisegenehmigung nach Israel. Auch er entschloß sich 1962, in die Bundesrepublik zu kommen und beantragte hier die Anerkennung als Vertriebener.

Die Gesetze

Sie bestimmen: Als Heimatvertriebener gilt derjenige, der (oder dessen Elternteil) am 31.12.1937 oder vorher seinen Wohnsitz im sogenannten Vertreibungsgebiet hatte. Vertriebene, gleich ob deutsche Staatsangehörige oder nur Volkszugehörige, müssen ihren im sogenannten Vertreibungsgebiet gelegenen Wohnsitz im Zusammenhang mit den Ereignissen des 2. Weltkrieges verloren haben, sei es wegen drohender nationalsozialistischer Gewatmaßnahmen aufgegeben haben, wobei der Wohnsitz auch „nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen“ verlorengegangen sein kann.