Das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Erste Steueränderungsgesetz 1968“ bringt für Ehepaare sehr erfreuliche Steuererleichterungen. Schon mit Wirkung vom 1. 1. 1969 ab sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf bis zu 900 Mark im Kalenderjahr als Sonderausgaben abzugsfähig. Diese speziellen Sonderausgaben werden nicht auf den allgemeinen Sonderausgabenhöchstbetrag angerechnet.

Nach dem bisher geltenden Recht wurden Ausbildungskosten für sich selbst oder seinen Ehepartner nicht einmal als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, wenn nicht ungewöhnliche Umstände, zum Beispiel Unfall oder Krankheit, dazu geführt hatten. So wurde die Bezahlung des Studiums durch einen Ehepartner für den anderen entgegen der zutreffenden Ansicht einiger Finanzgerichte vom Bundesfinanzhof leider nicht anerkannt (BFH vom 22. 3. 1967 im BStBl. 1967 III S. 597).

Vermutlich wird durch eine Übergangsregelung für 1968 doch noch als Härteausgleich eine Möglichkeit solcher Steuererleichterung geschaffen werden, nachdem der Gesetzgeber eine großzügige Hilfe gerade für junge Ehepaare als rechtsgeboten anerkannt hat. Entsprechende Anträge sollten daher bei den Finanzämtern gestellt werden, damit keine Chancen verpaßt werden.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung, die zu sehr viel Verdruß und Kritik geführt hat, ist praktisch beseitigt, da nunmehr beide Arten von Kosten steuerlich absetzbar sind. Diese Neuregelung nützt besonders Ehefrauen, die vor der Heirat berufstätig waren, dann aufgehört haben und jetzt wieder einen Beruf ausüben wollen.

In diesen Rahmen fallen auch hauswirtschaftliche Aus- oder Weiterbildung, die auch Männer steuerbegünstigt genießen können. Dazu ist nicht nötig, daß ein Beruf angestrebt wird, in dem später Einnahmen erzielt werden sollen. Übrigens ist der Beruf der Hausfrau ein typischer Beruf, mit dessen Erfüllung den meisten Ehemännern das Geldverdienen erst richtig ermöglicht wird. Wenn also junge Mädchen, aber auch junge Männer, vor der Ehe hauswirtschaftliche Kurse besuchen, um der späteren Haushaltsführung gewachsen zu sein, sind die Aufwendungen dafür spezielle Sonderausgaben.

Besonders wichtig ist in der Begründung dieses neuen Gesetzes die Klarstellung, daß Zuwendungen von Dritten, also von Eltern, Großeltern, Freunden und so weiter, auf die eigenen Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen nicht angerechnet werden.

Bei zweckgebundenen Stipendien für die Ausbildung werden diese auf die eigenen Aufwendungen angerechnet. Soweit Stipendien aber zweckfrei sind, also auch für den Lebensunterhalt gewährt werden, sind diese Stipendien darauf anzurechnen und der überschießende Rest auf die eigenen Ausbildungskosten.