Drei Tage lang haben sich diese Woche 28 Botschafter der Bundesrepublik in Bonn über die Möglichkeiten unterhalten, die europäische Einigungspolitik wieder zu beleben. Bundesaußenminister Brandt eröffnete die Botschafter-Konferenz mit einer Bestandsaufnahme, die wir unwesentlich gekürzt abdrucken. Seine Ausführungen gaben den Auftakt zu einem jener „Werkstattgespräche“, die unter drei Ministern zur festen Übung der deutschen Diplomatie geworden sind.

Wir möchten, daß noch in diesem Jahr Fortschritte in der europäischen Einigung erkennbar werden. Darüber hinaus wollen wir deutlich machen: der bevorstehende Wahlkampf wird unsere Mobilität nicht beeinträchtigen. Wir dürfen auch niemand die Möglichkeit geben, den Wahlkampf als Argument für die Verzögerung von Entwicklungen ins Feld zu führen.

In der Berichterstattung über unsere Arbeit sollte nicht so getan werden, als gehe es hier um eine große „deutsche Initiative“. Es kann sich weder darum handeln, Propagandabedürfnisse zu befriedigen, noch darum, das Prestige oder die Empfindlichkeit anderer herauszufordern. Schon gar nicht wollen wir den Eindruck erwecken, die Deutschen meinten, sie müßten „die Führung“ übernehmen.

Pragmatisches Vorgehen darf jedoch nicht bedeuten, Dinge auf die lange Bank zu schieben. Wir dürfen mit unserer Meinung über die Notwendigkeiten nicht hinter dem Berg halten. Wir müssen unsere Vorschläge parat haben und dauernd auf der Suche nach dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner sein und uns als ebenso bereit wie fähig erweisen, den jeweils möglichen nächsten Schritt zu tun.

Ich darf die vier Prinzipien unserer Europa-Politik in Erinnerung rufen:

1. In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 haben wir die Verstärkung der Bemühungen um die europäische Einigung als einen wesentlichen Grundsatz bezeichnet. Wir waren und sind der Ansicht: Europa muß seine Identität finden, seine Kräfte so zusammenfassen, daß es sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann, daß es seiner weltpolitischen Verantwortung gerecht werden kann und vor allem, daß es seinen entscheidenden Beitrag leisten kann zur Organisierung des Friedens.

2. Grundlage des Bemühens um eine europäische Einigung war und ist für uns die europäische Gemeinschaft. Ich rede bewußt im Singular, da die Berufung auf die Gemeinschaften häufig zur Verwirrung der Öffentlichkeit führt. Wir wollen, daß die EWG zielstrebig ausgebaut und weiterentwickelt wird und daß sie erweitert wird um diejenigen Staaten, die bereit und in der Lage sind, auf der Grundlage der Römischen Verträge und des seitdem Geschaffenen mitzuarbeiten.