Drei Tage lang haben sich diese Woche 28 Botschafter der Bundesrepublik in Bonn über die Möglichkeiten unterhalten, die europäische Einigungspolitik wieder zu beleben. Bundesaußenminister Brandt eröffnete die Botschafter-Konferenz mit einer Bestandsaufnahme, die wir unwesentlich gekürzt abdrucken. Seine Ausführungen gaben den Auftakt zu einem jener „Werkstattgespräche“, die unter drei Ministern zur festen Übung der deutschen Diplomatie geworden sind.

Wir möchten, daß noch in diesem Jahr Fortschritte in der europäischen Einigung erkennbar werden. Darüber hinaus wollen wir deutlich machen: der bevorstehende Wahlkampf wird unsere Mobilität nicht beeinträchtigen. Wir dürfen auch niemand die Möglichkeit geben, den Wahlkampf als Argument für die Verzögerung von Entwicklungen ins Feld zu führen.

In der Berichterstattung über unsere Arbeit sollte nicht so getan werden, als gehe es hier um eine große „deutsche Initiative“. Es kann sich weder darum handeln, Propagandabedürfnisse zu befriedigen, noch darum, das Prestige oder die Empfindlichkeit anderer herauszufordern. Schon gar nicht wollen wir den Eindruck erwecken, die Deutschen meinten, sie müßten „die Führung“ übernehmen.

Pragmatisches Vorgehen darf jedoch nicht bedeuten, Dinge auf die lange Bank zu schieben. Wir dürfen mit unserer Meinung über die Notwendigkeiten nicht hinter dem Berg halten. Wir müssen unsere Vorschläge parat haben und dauernd auf der Suche nach dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner sein und uns als ebenso bereit wie fähig erweisen, den jeweils möglichen nächsten Schritt zu tun.

Ich darf die vier Prinzipien unserer Europa-Politik in Erinnerung rufen:

1. In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 haben wir die Verstärkung der Bemühungen um die europäische Einigung als einen wesentlichen Grundsatz bezeichnet. Wir waren und sind der Ansicht: Europa muß seine Identität finden, seine Kräfte so zusammenfassen, daß es sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann, daß es seiner weltpolitischen Verantwortung gerecht werden kann und vor allem, daß es seinen entscheidenden Beitrag leisten kann zur Organisierung des Friedens.

2. Grundlage des Bemühens um eine europäische Einigung war und ist für uns die europäische Gemeinschaft. Ich rede bewußt im Singular, da die Berufung auf die Gemeinschaften häufig zur Verwirrung der Öffentlichkeit führt. Wir wollen, daß die EWG zielstrebig ausgebaut und weiterentwickelt wird und daß sie erweitert wird um diejenigen Staaten, die bereit und in der Lage sind, auf der Grundlage der Römischen Verträge und des seitdem Geschaffenen mitzuarbeiten.

3. Für uns gab und gibt es keinen Widerspruch zwischen der westeuropäischen Einigung und dem Atlantischen Bündnis. Wir waren und sind der Meinung, daß die europäische Einigung auch im Interesse der amerikanischen Verbündeten liegt. Wir können jedoch die Augen nicht davor verschließen, daß die europäische eigene Verantwortung zugenommen hat und weiter zunehmen wird.

4. Für uns gab und gibt es keinen Gegensatz zwischen der westeuropäischen Einigung und der Arbeit, die auf die Schaffung einer europäischen Friedensordnung abzielt. Jeder muß wissen, ein wie langer Marsch uns hier zu einem gesamteuropäischen Ausgleich bevorsteht und wie sehr es darauf ankommt, sich durch Rückschläge und Enttäuschungen nicht entmutigen zu lassen.

Wir haben in unserem illusionslosen Ringen um den Abbau von Spannungen schon mehr erreicht, als vielen bewußt ist. Jedenfalls ist es schon viel schwerer geworden, uns zu verteufeln. Wo das dennoch immer wieder versucht wird, steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg.

Wir haben im Dezember 1966 nicht nur gesagt, daß wir unser Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten entlasten und nach Möglichkeit normalisieren wollen, sondern daß wir uns von der Hoffnung leiten lassen, auch die Sowjetunion werde eines Tages in einem einigen Europa einen stabilisierenden Faktor und ein wesentliches Element der Friedenssicherung erblicken.

Ich möchte jetzt eine Reihe von Fragen aufwerfen.

• Welches sind die Punkte, die – betreffend den inneren Ausbau – jetzt in Brüssel relativ leicht abgehakt werden könnten? Muß daraufhin unser Arbeitsprogramm, das heißt unsere Vorschläge vom September 1968, insoweit überarbeitet werden?

Auf welche Punkte müssen wir aus unserer Interessenlage Ende des Jahres besonders achten, wenn es um den Abschluß der Übergangsphase geht, vor allem: Was ist der kommenden Bundesregierung betreffend Agrarpolitik und Agrarfinanzierung zu empfehlen? Man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, wir können das gegenwärtige Agrarsystem keinen Tag länger fortsetzen. Wir können auch nicht dafür eintreten, daß das gegenwärtige System festgeschrieben wird. Wir müssen bereit sein, Opfer zu bringen, aber der Sinn dieser Opfer muß klarer werden. Es darf keine Finanzierung von sinnloser Überproduktion geben. Außerdem darf ein bestimmter Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft nicht überschritten werden.

Schließlich lassen sich manche Fragen des inneren Ausbaus auch nicht schematisch von den Problemen der Erweiterung der Gemeinschaft trennen.

•Kann eine Einigung über das Prinzip der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr erreicht werden? Diese Einigung müßte weitergehen als die Erklärungen vom Dezember 1967 oder Februar 1968. Der Rat hatte im Dezember 1967 festgestellt, daß alle Partner grundsätzlich für die Erweiterung der Gemeinschaften sind, daß aber nicht alle Mitgliedstaaten den Zeitpunkt schon für gekommen halten. Bei den deutsch-französischen Konsultationen im Februar 1968 ist festgestellt worden, daß die französische und die deutsche Regierung ein Handelsarrangement anstreben „in der Erwartung des Beitritts“ der Staaten, die sich darum beworben haben.

• Unumstritten dürfte es sein, daß es für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einer Vorverständigung unter den Sechsen bedarf. Es wird bezweifelt, ob dafür ein Gipfeltreffen erforderlich oder zweckmäßig ist. Wichtiger ist die Frage: Welche Probleme müssen bei der Vorklärung behandelt werden? Das heißt: a) mit welchen schwerwiegenden ökonomischen Interessen haben wir es zu tun? b) welche politischen Perspektiven will man zugrundelegen? Ich halte es für bedeutsam, daß im Juli das Monet-Komitee in Brüssel zusammentritt. Dem Komitee gehören bekanntlich Politiker der Sechser-Gemeinschaft und Großbritanniens an.

  • Welche Reaktionen hat es auf meine Anregung, eine Art ad-hoc-Gipfelkonferenz der Sieben einzuberufen gegeben?

Unsere Aufgabe besteht im gegenwärtigen Zeitpunkt im starken Maße im Sondieren. Es gilt, unter den Sieben zu klären, ob und wie die Krise der WEU überwunden werden kann. Ferner müssen wir uns darüber klar werden, ob es zutrifft, daß die Bereiche der ökonomischen Integration und der qualifizierten politischen Zusammenarbeit nicht unbedingt deckungsgleich sind. Jedenfalls haben uns die Erfahrungen gelehrt, daß es keinen Automatismus gibt, kein Umschlagen des einen Bereichs in den anderen. Wenn dies richtig ist, würde es leichter werden, manche Fragen der Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit zu beantworten. Ich denke hier an die Fälle Schweden, Österreich und die Schweiz und andere Länder. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als zeigten wir mangelndes Interesse für die kleineren Staaten – Dänemark, Norwegen und Irland. Vom Prinzip her müßte man die Verhandlungen mit den Ländern, die den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben, gleichzeitig führen.

• Wie verhindern wir eine Mißdeutung unserer Haltung gegenüber den Größeren und Kleineren, ohne daß wir andererseits den Weg zu vernünftigen organischen Lösungen verbauen? Wir sind die Verfechter einer inter-europäischen Demokratie. Wir wollen die Stellung des europäischen Parlaments stärken. Mit der Zunahme der Befugnisse der europäischen Organe wird eine parlamentarische Kontrolle immer wichtiger.

  • Wenn es gelingt, die WEU-Krise zu überwinden, wie soll dann die politische Zusammenarbeit erweitert werden? Soll man sie fördern durch Erweiterung der Zusammenarbeit in der WEU, wobei auch an die europäische Gruppierung in der NATO zu denken wäre? Oder soll man mehr Gewicht auf das legen, was im Fouchet-Plan skizziert war?

•Welche Möglichkeiten gibt es, um den Europa-Rat zu aktivieren – a) als Forum, b) als Arbeitsorgan?

• Wie kann man die Arbeit der ECE (Economic Commission for Europe) als europäisches UNO-Organ aktivieren? Dies könnte interessant werden im Zusammenhang mit dem nichtpolitischen Teil des Budapest-Appells.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir haben versucht, uns durch die Stagnation in den letzten Jahren nicht entmutigen zu lassen. Eine gewisse Bewegung erscheint heute nicht unmöglich. Was jetzt getan werden kann, muß geschahen. Von dem Ergebnis unserer Bemühungen wird gerade für die Orientierung der jungen Generation viel abhängen.