Stärker noch als der Streit um das Kanzler-Wort von der Bundeswehr als „einer Schule der Nation“, das Kiesinger in der Wehrdebatte des Bundestages halbwegs entschärfen konnte, war die politische Szene in Bonn vorige Woche von der Kontroverse um den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD), beherrscht.

Schütz hatte nach seiner Polen-Reise in der „ZEIT“ (Nr. 26, S. 3) unter anderem geschrieben:

  • „Meine Gesprächspartner gingen gleich mir von den derzeitigen Gegebenheiten aus. Das heißt also: Die staatliche Existenz der DDR ist so selbstverständlich wie die Zuordnung Westberlins zur Bundesrepublik“.
  • „Die Rede vom Friedensvertrag wird und bleibt... ein nahezu unübersteigbares Hindernis für normale Beziehungen und für den Beginn der Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen“.
  • „Es geht im Zusammenhang mit einer europäischen Friedensordnung und verbunden mit Verträgen über Gewaltverzicht ... um eine Anerkennung der bestehenden Grenzen.“

In das dissonante Konzert von Zustimmung und Empörung mischten sich bei Wochenbeginn noch einmal die Spitzen der Koalitionsparteien ein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel, warnte in einem Rundfunkinterview: Niemand werde eine europäische Friedensordnung erreichen, der schon vorher „alles das verschenkt, was deutsche Substanz ist“. Dagegen nahm der stellvertretende SPD-Vorsitsitzende und Gesamtdeutsche Minister, Herbert Wehner, Schütz gegen „zum Teil frivole und zum Teil bewußt bösartige Angriffe“ in Schutz. Schütz habe weder auf etwas verzichtet, worauf nicht verzichtet werden dürfe, noch habe er hinter dem Rücken der Heimatvertriebenen gehandelt. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin sei zu einer Meinungsäußerung „befugt und legitimiert“.

Die schärfste Attacke ritt der Berliner CDU-Abgeordnete Gradl, der behauptete, Schütz habe eine Position formuliert, die in klarem Widerspruch zur Politik der Bundesregierung stehe. Es dürfe neben der offiziellen keine Berliner Außenpolitik geben. Die bayrische CSU forderte Bundesaußenminister Willy Brandt auf, die Schütz-Äußerungen zu überprüfen; Bundeskanzler Kiesinger will mit Schütz Rücksprache halten.

Der polnische Ministerpräsident Cyrankiewicz erneuerte am Wochenende das Angebot von Parteichef Gomulka vom 17. Mai, einen Vertrag zur Anerkennung der polnischen Westgrenze zu schließen.