Unter dem unausgesprochenen Motto „Öffnung und Kontinuität“ hat der neue französische Premierminister Chaban-Delmas in seiner Regierungserklärung teils die Grundlinien der gaullistischen Außenpolitik nachgezogen, teils aber auch neue Akzente gesetzt.

Vor der Nationalversammlung in Paris erklärte er vorige Woche: Frankreich werde auch künftig – gestützt auf möglichst weitgehende Bewegungsfreiheit – das dreifache außenpolitische Ziel der „détente, entente et Cooperation“ anstreben. Die Freundschaft zu den USA habe seit dem Amtsantritt Präsident Nixons neuen Auftrieb erhalten und biete Anlaß zu großer Hoffnung.

Die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes, so sagte Chaban-Delmas, müsse Gegenstand von Verhandlungen und Abkommen innerhalb der Sechsergemeinschaft sein und dürfe nicht zu einer Verwässerung der europäischen Idee führen. Frankreich sei bereit, beim Aufbau Europas ebenso weit zu gehen, wie das die Partner wollten. Der Freundschaftsvertrag mit der Bundesrepublik werde weiterhin eine beispielgebende, wenn auch nicht exklusive Rolle spielen.

In einem Rundfunkinterview deutete Chaban-Delmas wenige Tage später an, daß die Nuklearpolitik Frankreichs zwar „nicht mehr rückgängig zu machen, aber orientierbar ist“. Ein Zusammengehen mit England als erste Stufe für eine europäische Atomstreitmacht sei nach dem EWG-Beitritt nicht mehr ausgeschlossen, doch habe die Bundesrepublik „durch einen internationalen Vertrag die Verpflichtung übernommen, keine nukleare Militärnation zu sein“.

Chaban-Delmas versuchte das von de Gaulle gegenüber Israel verhängte Waffenembargo als Versuch hinzustellen, ein allgemeines Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu erwirken. Im Rundfunk sagte er jetzt: „Wenn dieses Beispiel nicht befolgt wird, ist es ganz klar, daß die französische Regierung ihre Position überprüfen müßte.“ Israel kann danach wieder auf die 50 Mirage-Bomber hoffen, die es bereits bezahlt hat.