Von Marion Gräfin Dönhoff

Außenminister Willy Brandt hatte diese Woche 28 Botschafter der Bundesrepublik, die in westeuropäischen Staaten und bei europäischen Organisationen akkreditiert sind, zu einer Botschafterkonferenz nach Bonn gerufen. Im Zentrum der Beratungen stand die Europa-Politik der Bundesrepublik.

Warum gerade jetzt Europa-Politik? Weil wir heute noch einmal am Kreuzweg stehen und Entscheidungen treffen müssen. Die Gründe dafür: das Ende der Übergangspolitik in der EWG ist gekommen, die jetzt beginnende Phase gemeinsamer, integrierter Handelspolitik, Sozialpolitik und Währungspolitik fordert einen sehr viel größeren Verzicht auf politische Souveränität, als dies bisher notwendig war. Jetzt also muß man sich klar darüber werden, zu welchem Grad an Integration wir bereit sind.

Ferner ist anzunehmen, daß Pompidou die Bremsen, mit denen de Gaulle das Europa-Gefährt blockiert hatte, nach und nach lockern wird und daß dadurch der Handlungsspielraum der Gemeinschaft wächst. Außerdem ist für alle Beteiligten deutlich, daß über den Beitritt Englands zur EWG in absehbarer Zeit entschieden werden muß; schließlich will sich England bis zum Jahr 1972 aus dem Gebiet östlich von Suez lösen und sich ganz auf Europa zurückziehen. Und da hat es dann wohl ein Recht darauf zu erfahren, welchen Platz die anderen Europäer ihm einzuräumen bereit sind.

Warum aber eine Konferenz in so großem Rahmen? Hätte es nicht genügt, die Botschafter aus den EWG-Staaten zusammenzurufen? Offenbar ist man im Auswärtigen Amt der Meinung, es genüge nicht, dieses Problem im Kreise einiger Experten aus den unmittelbar beteiligten Gebieten zu besprechen, vielmehr sei es nötig, sich auch zu fragen: Wie stellen wir uns eigentlich die Welt in zehn Jahren vor? Von was für einem Gesellschaftsbild gehen wir aus, wenn wir unsere Zukunft in Europa planen? Und welche Außenpolitik ist dieser Vorstellung zugeordnet?

Außenpolitik ist ja nicht nur das Verhalten anderen Staaten gegenüber, sondern es ist auch – vielleicht sogar vornehmlich – der Reflex, den die innere Haltung nach außen wirft: die Wirkung der Innenpolitik auf die Außenwelt. Darum ist es zu begrüßen, daß man im Auswärtigen Amt nicht nur darüber nachdenkt, welche Schritte man unternehmen und was man tun will, sondern auch in welchem Geist dies geschehen soll. Damit wird dann auch die Frage nach der Rolle der Bundesrepublik in Europa gestellt. Es muß nämlich untersucht werden, an was für ein Europa wir bei unseren Plänen denken und wie wir uns selbst innerhalb der Gemeinschaft verstehen.

Um das Wichtigste vorwegzunehmen, die Grundmaxime des Auswärtigen Amtes lautet: Total überholt sind alle Vorstellungen von Balance of power und Machtpolitik. Das, worauf es allein ankommt, ist Einigungspolitik; daran dürfen wir uns auch nicht durch diejenigen irre machen lassen, die da meinen, der oft bestaunte wirtschaftliche Riese müsse sich auch wie ein politischer Goliath benehmen. Keine echte Gemeinschaft erträgt Hegemonialbestrebungen einzelner Mitglieder; und die Grundvorstellung der Bonner Einigungspolitik, so wurde konstatiert, beruht auf drei unabdingbaren Voraussetzungen: auf Gleichberechtigung der Partner, auf demokratischer Willensbildung und auf Solidarität und Toleranz.