Lastwagen-Fahrverbot

Das Fahrverbot für Lastwagen an bestimmten Wochenenden während der Hauptreisezeit, das vom Bundesverkehrsministerium erlassen wurde, entspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Güterfernverkehrsunternehmen, die sich gegen das Verbot richtete, abgewiesen.

Geld für Assoziierte

Eine Finanzhilfe von rund vier Milliarden Mark ist 18 afrikanischen Ländern, die der EWG assoziiert sind, durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zugesagt worden. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Mark an der Gesamtsumme, die auf fünf Jahre verteilt wird.

Preisstopp in Dänemark

Einen Preis- und Lohnstopp für die Bauwirtschaft, die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Bier und Spirituosen hat die dänische Monopol-Aufsichtsbehörde angeordnet. Die Maßnahme soll drohende Preiserhöhungen verhindern.

Kündigungsschutz verbessert

Einen besseren Kündigungsschutz für Arbeiter enthält ein Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Kündigungsfristen der Arbeiter werden denen der Angestellten stark angeglichen. Sie betragen im Höchstfall drei Monate.