Von Ernst Weisenfeld

Paris, im Juli

Der Besuch Willy Brandts hat in der Pariser Öffentlichkeit einen Streit aufkommen lassen. Kaum hatte sich die Genugtuung darüber ausgebreitet, daß nun ein – schmaler und schwieriger – Weg durch die europäischen Probleme sichtbar wird, als die Frage, wer nachgegeben und wer eingelenkt habe, die Zufriedenheit verscheuchte, Zeitungen der Opposition jubelten, ein „gaullistisches Veto“ sei über Bord ge- gangen. Kommentatoren der Regierung meinten vorsichtig, das neue europäische Tauwetter hänge nicht allein von Frankreich ab, und die Gaullisten alter Schule wehrten sich gegen den Gedanken, daß auch nur die geringste Kleinigkeit an der Außenpolitik geändert worden sei. Die Partner Frankreichs – so behaupten sie – seien jetzt endlich bereit, den französischen Standpunkt zu übernehmen: Erst müßten sich die Sechs über die Bedingungen der Aufnahme Englands in die EWG einig werden, dann könnten die Verhandlungen beginnen.

Als ob es nur daran gelegen hätte! General de Gaulle, der freilich ein formelles Veto vermied, hatte praktisch den Weg zu Verhandlungen blockiert mit der Alternative, entweder England auszuschließen oder, im Falle der Aufnahme, einen völlig neuen Gemeinsamen Markt auszuhandeln. Zwei Tage nach dem Besuch Brandts drohte denn auch der treueste Hüter des gaullistischen Erbes in der Regierung, der frühere Außenminister Debré, in einer Sonntagsrede: „Ich sehe nicht, wie England in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden kann, ohne... daß man alle Abmachungen von Grund auf prüfte.“

Das ist nicht die gleiche Sprache, die Maurice Schuman gegenüber seinem deutschen Kollegen gebrauchte. Schuman verlangte, daß zunächst der Gemeinsame Markt „vollendet“ wird, so, wie es die EWG-Verträge bis zum Beginn des Jahres 1970 vorsehen – dann erst könne man mit England verhandeln und zwar auf Grund einer vorhergehenden Verständigung der Sechs und gemäß der Formel: Erweiterung ohne Schwächung, vielmehr möglichst mit einer Verstärkung der Vertragsziele.

Mit dieser Formel kann die neue Führung behaupten, die gaullistische Doktrin weiter anzuwenden, die natürlich die Briten nicht für ewig aus Europa auszuschließen suchte, aber ihre Zustimmung zu einem „europäischen Europa“ verlangte. Nach Ansicht de Gaulles war die Zeit dafür noch nicht reif. Seine Nachfolger wollen es dennoch versuchen.

Sie dienen mit dieser Taktik auch in höchst kaufmännischer Weise den französischen Interessen. Denn bei der „Vollendung des Gemeinsamen Markts“ wird Paris darum kämpfen, daß die hohen europäischen Zahlungen für die französische Landwirtschaft auch in die Zukunft übernommen werden. Dieser Vorleistung hat es seine Zustimmung zu Verhandlungen mit England untergeordnet. Immer noch ein harter Brotken – aber keine Forderung mehr, die den Weg zu Verhandlungen in doktrinärer Weise blockiert.