Von Wilhelm-Vallenthin

Die Vertretung von Aktionärsstimmrechten durch Banken ist seit vielen Jahren immer wieder Gegenstand von Erörterungen gewesen. Auch die Aktienrechtsreform hat sich mit dem Thema eingehend befaßt, das Bankenstimmrecht aber als unentbehrlich angesehen und lediglich seine Handhabung straffer geregelt.

Neuerdings wird gegen das sogenannte Bankenstimmrecht vor allem der Einwand erhoben, es führe durch die Vereinigung zahlreicher Aktionärsstimmen in der Person weniger Stimmrechtsvertreter zu einer Machtzusammenballung bei den Kreditinstituten und verleihe diesen einen ungebührlich hohen Einfluß. Es wird dabei auch behauptet, daß die Geschäftsleiter der Banken ihre Aufsichtsratsmandate dem Bankenstimmrecht verdanken.

Diese Kritik ist unberechtigt. Der Vorwurf einer Machtzusammenballung wird durch die Tatsache widerlegt, daß die Banken keinen einheitlichen Block mit bestimmten Zielrichtungen bilden. Die „Banken“ sind ein Gewerbe, aber keine politische Gruppe. Darüber hinaus würde die scharfe Konkurrenz unter den Kreditinstituten ein einheitliches Vorgehen bei der Ausübung der Kundenstimmrechte selbst dann verhindern, wenn die Kreditinstitute es anstrebten.

Die von Bankenvertretern ausgeübten Aufsichtsratsmandate beruhen nicht auf dem Bankenstimmrecht, sie haben ihren Grund vielmehr in der Sachkunde der Bankenvertreter und in den geschäftlichen Möglichkeiten, die sie den Gesellschaften zu bieten vermögen. Bankenvertreter in Aufsichtsräten von Gesellschaften gab es bereits, ehe das Bankenstimmrecht eine nennenswerte Bedeutung erlangt hatte. Gerade in Deutschland bestand seit jeher ein enges Verhältnis zwischen den Banken und ihrer Industriekundschaft. Das beruht zum Teil darauf, daß die Gründung der Großbanken in der Mitte des vorigen Jahrhunderts mit der Zielsetzung erfolgte, über die bis damals als klassisch geltenden kurzfristigen Bankgeschäfte hinaus sich besonders der Industriefinanzierung zu widmen.

Der Aufsichtsrat, nach dem Gesetz ein Gremium zur Überwachung des Vorstandes, übt in der Wirklichkeit sehr viel weitergehende Funktionen aus. Er überwacht nicht nur, sondern er berät auch, und er ist ein Instrument der unternehmerischen Leitung und Führung. Erfahrene Berater, die kraft ihres Berufes und ihrer Fähigkeiten einen Überblick über das wirtschaftliche Geschehen besitzen, werden für die Aufsichtsräte bevorzugt. Allein dies ist der Grund dafür, daß neben anderen sachkundigen Persönlichkeiten auch Bankenvertreter gern in die Aufsichtsräte gewählt werden.

Die häufige Übereinstimmung der Banken mit den Vorschlägen der Verwaltung hat ihren Grund darin, daß die Banken sich sowohl für die Aktionäre als auch für die Gesellschaften verantwortlich fühlen. Sie können nicht leichtfertig Opposition treiben und können ihre Stimmrechtsvorschläge nicht an dem Interesse von spekulativ handelnden Aktionären ausrichten, die in einer gegebenen Situation das Äußerste aus einer Gesellschaft herauspressen möchten. Für die Entscheidungen der Banken muß in aller