chk, Bonn, im Juli

Das Scheitern der Wahlrechtsreform, mit deren Hilfe die Große Koalition sich selbst wieder auseinanderbringen wollte, wird im Wahlkampf keine geringe Rolle spielen. Noch größeres Gewicht aber wird das Ja oder Nein zum Mehrheitswahlrecht am Tage nach der Wahl, bei den Verhandlungen über die neue Regierung, besitzen. Führende CDU-Politiker haben schon erklärt, daß eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Wahlrechtsänderung kaum denkbar sei. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt dagegen hat sich vor den Spitzengremien seiner Partei der Auffassung angeschlossen, daß vor irgendwelchen Vereinbarungen über einen neuen Anlauf zur Wahlrechtsreform auf jeden Fall ein Parteitag einberufen werden muß.

Damit ist Brandt schon jetzt ein beträchtliches Risiko eingegangen; denn nur schwer läßt sich vorstellen, daß sich ein solcher Parteitag auf die Wahlrechtsfrage beschränken und nicht auch den gesamten Aufriß des neuen Bündnisses mit der Union, ja, die Bündnisnotwendigkeit überhaupt kritisch prüfen würde. Freilich verspricht das hohe Risiko auch taktische Vorteile. Sollten die Unionsparteien die SPD wegen einer Wahlrechtsänderung und anderem hart bedrängen – Brandt könnte sie mit dem Hinweis bremsen, unter diesen Umständen müsse erst der Parteitag gehört werden.

Könnte die Neuauflage der Großen Koalition an der Wahlrechtsfrage scheitern? Wenngleich in dieser Legislaturperiode ad acta gelegt, hat das Mehrheitswahlrecht nichts von seiner Brisanz verloren.