Von Rolf Zundel

Bonn, im Juli

In den zweieinhalb Jahren der Großen Koalition hat sich die politische Landschaft der Bundesrepublik mehr verändert als je zuvor. Obwohl keine so spektakulären Grundsatzentscheidungen getroffen wurden wie in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, obwohl manche Reformen weit hinter dem gesteckten Ziel zurückblieben, sind doch auf unauffällige, aber nachhaltige Weise die politischen Konturen verändert worden. Vielleicht ist es sogar typisch, daß ausgerechnet die am längsten und am heftigsten umstrittenen Gesetze nur sehr wenig Spuren hinterlassen haben.

Der Text der Notstandsgesetze, wie er schließlich nach langen Kämpfen vom Bundestag verabschiedet wurde, veränderte die Verfassungswirklichkeit viel weniger, als die Notstandsgegner befürchtet hatten. Mit Mühe konnte sich jetzt das Parlament, nachdem es ein Jahr hatte verstreichen lassen, gerade noch dazu aufraffen, die Mitglieder des Notparlaments zu benennen. Für den politischen Alltag scheinen die Notstandsgesetze, das Abhörgesetz ausgenommen, ohne Bedeutung zu sein.

Viel wichtiger für die Verfassungswirklichkeit ist dagegen, welch großen Anteil die kritische Öffentlichkeit an der Diskussion dieser Gesetze genommen hat. Damit wurde ein Präzedenzfall für das Mitspracherecht der Öffentlichkeit bei staatspolitisch wichtigen Entscheidungen geschaffen. Nicht zuletzt mit Rücksicht auf diese kritische Öffentlichkeit sind die öffentlichen Hearings abgehalten worden – nicht nur bei der Notstandsdiskussion. Mit Rücksicht auf die Reaktion der kritischen Öffentlichkeit wurde schließlich auch der fragwürdige Entwurf eines Gesetzes über Vorbeugehaft nicht mehr verabschiedet.

Notstandsgesetze und Vorbeugehaft haben manche Parallelen. Die Motivation war nicht immer ganz hasenrein. Autoritäre Tendenzen spielten in der Notstandsgesetzgebung eine große Rolle; die Initiatoren der Vorbeugehaft paßten sich der konservativen Reaktion auf politische Unruhe und Kriminalität an. In den Formulierungen waren beide Entwürfe zunächst reichlich pauschal. SPD und FDP bemühten sich dann, mehr rechtsstaatliche Sicherungen einzubauen.

Einen größeren und dauerhafteren Einfluß auf die Verfassungswirklichkeit haben wahrscheinlich jene Gesetze, in denen das Instrumentarium für eine moderne Haushalts- und Finanzwirtschaft, für moderne Staatsführung bereitgestellt wurde: Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, Haushaltsreform und Finanzreform. Folgende Stichworte beschreiben die Ziele dieser Reformen: Einheitlichkeit, Durchschaubarkeit, Beschleunigung des Entscheidungsprozesses, langfristige Planung, stärkere Zentralisierung.